Landesregierung fährt Energiewende vor die Wand

Ich habe die Landesregierung mit einer Kleinen Anfrage konfrontiert, wie sie die Fesselung der Windenergie ausgleichen will. Nun liegt die Antwort der Landesregierung vor. Auch die NRZ berichtete.

Absurd: Verbot von Windenergie solle Akzeptanz bei Bürgern erhöhen und die Klimaziele von Paris retten

Es ist schockierend, mit welcher Planlosigkeit die Landesregierung die Energiewende in Nordrhein-Westfalen vor die Wand fährt. Und auch die Argumentationen werden immer haarsträubender: Ein Verbot von Windenergieanlagen im Wald soll die Klimaziele von Paris retten. Die Einschränkung von Wind im Wald unterstütze die Ziele, indem sie zur Sicherung der Akzeptanz der Windenergie und Energiewende insgesamt beitrage. Diese Argumentation ist beim besten Willen völlig absurd.

Auf die Frage, wie die Landesregierung gedenkt, das Wegbrechen des Windenergiezubaus auszugleichen, verweist sie auf ihr Entfesselungspaket II. Darin steht aber nicht, was einen substanziellen Beitrag zum Ausbau der Erneuerbaren in NRW liefern wird.

Geht die Landesregierung wirklich davon aus, dass auch nur ein Bürger unseres Landes dieses Märchen glauben wird? Da wird auf Kataster und Potenzialstudien verwiesen, die erst erarbeitet werden müssten, um die Wirkungen von geplanten Maßnahmen abschätzen zu können.

Die Landesregierung hat keine Ahnung wie es mit Photovoltaik weitergehen soll

Noch absurder wird es bei der Antwort auf meine Frage, welches zusätzliche Potenzial sich durch die Änderungen des Landesentwicklungsplans (LEP) zu Photovoltaik ergibt. Hier verweist die Landesregierung auf das landesweite Solarkataster, das im Herbst kommen soll. Mit anderen Worten sagt die Landesregierung hier: Wir wissen es nicht.

Geothermie? Biomasse? - Völlige Planlosigkeit

Auch bei der Tiefengeothermie gibt es keine Antworten, stattdessen den Verweis auf die Notwendigkeit einer Potenzialstudie. Auch bei der Biomasse wird kein akuter Handlungsdruck gesehen. Anlagen würden sich bei Bedarf um eine Anschlussförderung in den Ausschreibungen bemühen. Nach einer Umfrage der Landwirtschaftskammer ist für das bislang geringe Interesse an den Ausschreibungen die noch relativ hohe Restlaufzeit verantwortlich.

Im Endeffekt bleibt festzustellen, dass diese Landesregierung nicht die leiseste Idee hat, wie sie die Energiewende voranbringen kann, wenn sie die Windenergie erst erfolgreich abgewürgt hat. Die Wahrheit ist: Es gibt aktuell keine echte Alternative zu einem starken Ausbau der Windenergie. Alles andere wäre das Ende der Energiewende in Nordrhein-Westfalen.

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