Wird die Sicherheit in Nordrhein-Westfalen durch die Rodungsarbeiten im Hambacher Wald gefährdet?

Die Neue Rhein Zeitung berichtet am 23. August 2018 über Befürchtungen des Landesvorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei NRW, Michael Mertens, dass eine Eskalation im Hambacher Wald bevorstehen könnte, sollten dort im Oktober die Rodungsarbeiten wiederaufgenommen werden. In der Antwort der Landesregierung auf die gemeinsame Kleine Anfrage von Monika Düker, Verena Schäffer und mir bestreitet die Landesregierung, dass die Polizei im Hambacher Wald an anderen Stellen fehlen würde.

Die Zeitung zitiert Mertens wie folgt: „Sollte das Waldstück tatsächlich gerodet werden, wird die Räumung eine der größten Herausforderungen in der Polizeigeschichte Nordrhein-Westfalens“. Sowohl die Räumung des Waldstücks wie auch die Sicherung der Rodungsarbeiten würden über Monate hinweg einen erheblichen Kräfteeinsatz der Polizei bedeuten.

Die Landesregierung hat nicht erwirkt, dass Rodungen im Hambacher Wald mindestens bis zum Abschluss der Beratungen der Kommission für Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung („Kohlekommission“) unterbleiben, sondern unter dem Vorwande des Branschutzes bereitwillig die Grundlage für Räumung geschaffen. Wie wir gesehen haben, hat Herr Mertens mit seiner Befürchtung Recht behalten. Über Wochen waren tausende von Beamt*innen im Hambacher Wald in einem sinnlosen Einsatz gebunden.

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