Wird die Sicherheit in Nordrhein-Westfalen durch die Rodungsarbeiten im Hambacher Wald gefährdet?

Die Neue Rhein Zeitung berichtet am 23. August 2018 über Befürchtungen des Landesvorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei NRW, Michael Mertens, dass eine Eskalation im Hambacher Wald bevorstehen könnte, sollten dort im Oktober die Rodungsarbeiten wieder aufgenommen werden. In der gemeinsamen Kleinen Anfrage von Monika Düker, Verena Schäffer und mir haken wir bei der Landesregierung nach: Fehlt die Polizei im Hambacher Wald an anderen Stellen?

Die Zeitung zitiert Mertens wie folgt: „Sollte das Waldstück tatsächlich gerodet werden, wird die Räumung eine der größten Herausforderungen in der Polizeigeschichte Nordrhein-Westfalens“. Sowohl die Räumung des Waldstücks wie auch die Sicherung der Rodungsarbeiten würden über Monate hinweg einen erheblichen Kräfteeinsatz der Polizei bedeuten.

Sollte die Landesregierung also nicht erwirken, dass Rodungen im Hambacher Wald mindestens bis zum Abschluss der Beratungen der Kommission für Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung („Kohlekommission“) unterbleiben, würden im restlichen Landesgebiet während der Rodungssaison von Oktober bis Februar deutlich weniger Polizeikräfte verfügbar sein. Dies führt uns auch vor dem Hintergrund eines Bestands von rund 2,9 Millionen Überstunden bei der NRW-Polizei zu folgenden Fragen an die Landesregierung, zur berechtigen Sorge, dass die Polizei weitere, unnötige Überstunden aufbaut und die Polizeipräsenz an anderen Stellen im Land gefährdet ist.

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