"Das kommt, wenn die Kohle geht": 5 GRÜNE Ideen für den Strukturwandel im Rheinischen Revier

Ende September hat die GRÜNE Landtagsfraktion mit der Revierversammlung in Düren einen ersten öffentlichen Aufschlag gemacht, Ideen für die Zukunft des Rheinischen Reviers zu sammeln und zu diskutieren. Aus dem Austausch mit den spannenden Gästen und Teilnehmer*innen der Revierversammlung  und den vielen Gesprächen, die wir in den vergangenen Monaten geführt haben, ist ein Ideenpapier entstanden, mit dem wir Antworten auf die Frage geben möchten „Was kommt im Rheinischen Revier, wenn die Kohle geht“.

Das Ideenpapier gibt es hier in voller Länge (PDF).

Wir GRÜNE setzen uns aus Klimaschutzgründen schon lange für einen Kohleausstieg ein, wollen aber gleichzeitig, dass der Strukturwandel von allen beteiligten Akteur*innen frühzeitig angepackt wird. Der Kohleausstieg wird kommen und es ist dringend geboten, die Wirtschaft in der Region zukunftsfähig aufzustellen – weg von RWE als Monopolkonzern, hin zu einer modernen und divers aufgestellten Wirtschaftsstruktur. Die Menschen im Rheinischen Revier brauchen eine Zukunftsperspektive und einen sozialverträglichen Ausstieg aus der Braunkohle. Die Politik darf RWE hierbei nicht aus der Verantwortung lassen. RWE hat lange Zeit in der Region Gewinne erzielt und trägt auch bei der Gestaltung des Strukturwandels eine Verantwortung. Neben der Schaffung von Beschäftigungsperspektiven gehört hierzu auch die Bereitstellung von Mitteln für Ewigkeitslasten und für die Abwicklung des Braunkohletagebaus.

Rückschau - So war unsere Veranstaltung "Was kommt, wenn die Kohle geht?" in Düren:

Ein ausführlicher Bericht über die Veranstaltung wurde in einer 45-minütigen Dokumentation von Roswitha Kurz beim Lokalsender nrwvision ausgestrahlt:

 

Was muss jetzt passieren?

Die Landesregierung hat bisher zwar Einzelprojekte für die Region vorgestellt, aber Leitlinien für den Strukturwandel setzt sie nicht.

Das wollen wir anders machen: In unserem Ideenpapier haben wir fünf Hauptforderungen, die wir hier für Euch zusammengefasst haben (einfach durchklicken!).

1. Die Region als Ganzes weiterentwickeln

Die Region als Ganzes weiterentwickeln

Wirtschaft und Umwelt in der Region sind stark vernetzt, doch die Verwaltungsstrukturen im Rheinischen Revier sind zersplittert  auf vier Landkreise, 44 Städte und Gemeinden, zwei Regierungsbezirke (Düsseldorf und Köln) und unterschiedliche Verkehrsverbünde (VRR, VRS). Wir wollen die Kompetenzen der kommunalen, regionalen und der Landesebene zusammenführen.

  • Task-Force für Raumplanung, Flächenmanagement und Verkehrsinfrastruktur

    Bei einer der beiden Bezirksregierungen sollen in einer Task-Force personell und räumlich alle Fäden zusammenlaufen. Die Task-Force soll Planungen vereinfachen, einen Interessensausgleich zwischen Stadt und Land leisten sowie Konzepte und Regelwerke zur Flächenentwicklung entwickeln.

  • Grundstücksfonds für die nachhaltige Vermarktung von Gewerbe-Flächen

    Alte RWE-Betriebsflächen sollen aus öffentlichen Mitteln aufgekauft und weiterentwickelt werden können. Das Gewinninteresse von RWE darf hier nicht alleiniger Faktor sein, denn die Allgemeinheit hat ein Interesse an einer nachhaltigen Entwicklung der Flächen.

  • Regionale Wirtschaftsförderungsagentur schaffen

    Wir wollen die bisherigen lokalen Kompetenz-Cluster in einer Struktur zusammenführen. Land, Kammern, Metropolregion Rheinland sowie Zukunftsagentur Rheinisches Revier sollen unter Einbeziehung der Hochschulen eine Wirtschaftsförderungsagentur mit gemeinsamer Strategie auf die Beine stellen, die Ansprechpartnerin für Fördermittel in der Region sein soll.

2. Digitales Netzwerk und digitale Verwaltung machen die Region fit für die Zukunft

Digitales Netzwerk und digitale Verwaltung machen die Region fit für die Zukunft

Etliche Unternehmen in der Region sind von den Aufträgen von RWE abhängig. Auf der anderen Seite macht die Digitalisierung Druck, sich neu aufzustellen. Eine umfassende Digitalstrategie, die das Revier zum Vorreiter macht, kann dem Strukturwandel also den nötigen Wind in die Segel geben, um zu gelingen.

  • Netzwerk „Digitales Revier“ hilft beim Um- und Einstieg in die digitale Zukunft

    Das Netzwerk bringt erfahrene Unternehmen und innovative Startups zusammen, vermittelt technische Lösungen, koordiniert die gemeinsame Arbeit von Unternehmen, Hochschulen und Forschungseinrichtungen und akquiriert Fördergelder. Das Netzwerk „Digitales Revier“ berät bisherige Auftragnehmer von RWE bei der Suche nach alternativen Geschäftsmodellen und unterstützt gleichzeitig beim Umstieg in die digitale Wirtschaft.

  • Ausweitung der Modellregion „Digitale Verwaltung“

    Um Defizite im Rheinischen Revier auszugleichen, sollte die „Digital Modellregion“ des Landes NRW auf alle Kreise, kreisangehörigen Gemeinden und betroffene Mittelbehörden des Rheinischen Reviers ausgedehnt werden. Durch diese Erweiterung entstünde deutschlandweit die größte Region für die digitale Verwaltung und damit ein erheblicher Standortvorteil und Innovationstreiber für die Wirtschaft in der Region.

3. Infrastruktur der Zukunft schaffen

Infrastruktur der Zukunft schaffen

Bestehende Verbindungen zwischen den Kommunen des Rheinischen Reviers wurden zum Teil durch die Tagebaue zerstört, so dass es heute enormen Optimierungsbedarf bei der Infrastruktur in der Region gibt.

  • Ausbau von Breitband und 5G für Tagebaurand-Kommunen innerhalb von drei Jahren

    Schnelles Breitband und eine Abdeckung mit dem neuen Mobilfunkstandard 5G, sind die Grundvoraussetzung für eine wirtschaftliche Entwicklung und zukunftsfähige Mobilität. Die Tagebaurand-Kommunen wurden in den vergangenen Jahren strukturell benachteiligt und müssen daher mit oberster Priorität beim Roll-out von Glasfasertechnik und 5G-Mobilfunk bedacht werden.

  • Ganzheitliches Mobilitätskonzept für das Rheinische Revier

    Vorhandene von RWE genutzte Schienenstrecken sollen ins öffentliche Netz überführt und ausgebaut werden. Die Mängel in der Verkehrsinfrastruktur sollten zum Anlass genommen werden, ein ganzheitliches Verkehrskonzept für die Region aufzustellen. Es braucht gut getaktete, überregionale Busrouten, Mobilitätsstationen, Radschnellwege, Carsharing, Anruf-Sammeltaxen/-busse und eine gut ausgebaute Lade-Infrastruktur für E-Bikes und PKW.

  • Modellregion für Autonome Elektromobilität

    Nachdem die ersten Tests für autonomes Fahren im öffentlichen Verkehr laufen, ist ein nächster logischer Schritt die Erprobung in einer Modellregion für selbstfahrende Elektromobilität. Mit seiner Heterogenität an urbanen und ländlichen Bereichen und den hier ansässigen Unternehmen, Hochschulen und Forschungseinrichtungen, bietet das Rheinische Revier ideale Voraussetzungen dafür.

4. Das Rheinische Revier wird digitale Energiewende-Region

Das Rheinische Revier wird digitale Energiewende-Region

Die Region wurde in den vergangenen Jahrzehnten geprägt durch große fossile Kraftwerkskapazitäten. Es braucht eine strategische Planung, wie sich die Region in Zukunft nachhaltig mit Energie versorgen möchte.

  • Umbau von Kraftwerksstandorten im Revier jetzt beginnen

    Um die Versorgungssicherheit aufrecht zu erhalten, müssen im Zuge des Kohleausstiegs aller Voraussicht nach einige neue Gaskraftwerke gebaut werden.

  • Pilot-Region und Regionalbüro „Digitale Energiewende“

    Im Rheinischen Revier sollen Pilot-Projekte zur Digitalisierung der Energiewende im großen Maßstab umgesetzt werden: Sie wird zu einer Region, wo alle Aspekte der digitalen Energiewende ausprobiert werden: Von intelligenter Erzeugungs- und Netzsteuerung bis hin zu digitalen Systemen zur Verbrauchsoptimierung. Zur Transformation des Rheinischen Reviers in eine digitale Energiewenderegion braucht es eine zentrale Steuerungseinheit. Zum einen um die strategische Positionierung der Region als Testumgebung für die Digitalisierung der Energiewende zu unterstützen und zum anderen die regionale und nationale Abstimmung sicherzustellen.

  • Der Weg zum klimaneutralen Revier

    Die Region sollte sich ambitionierte Ziele in Bezug auf Klimaschutz und den Ausbau Erneuerbarer Energien geben und diese mit konkreten Strategien verfolgen. Die großen Flächen der Tagebaurestseen könnten zumindest für die Zeiten der Füllung für schwimmende Photovoltaikanlagen genutzt werden und mehrere Gigawatt Leistung umfassen. Für eine vollständige Energiewende darf die Region aber nicht bei der Betrachtung des Stroms stehen bleiben, denn auch die Wärmeversorgung muss klimaschonend werden.

5. Kein Strukturwandel ohne Naturschutz

Kein Strukturwandel ohne Naturschutz

Die Tagebaue im Rheinischen Revier zerstörten jahrzehntelang Natur und Umwelt. Daher muss die Aufstellung eines nachhaltigen Naturschutzes im Zuge des Strukturwandels, gleichberechtigt neben den anderen Ansprüchen an die Fläche (Gewerbe, Landwirtschaft, Siedlungsbau) berücksichtigt werden.

  • Vernetzungen zwischen bestehenden und zukünftigen Naturschutzflächen herstellen

    Wir wollen einen flächendeckenden und lückenlosen Verbund engmaschig angelegter Naturschutzflächen erreichen, der die Ausbreitung der größtmöglichen Vielfalt von Tier- und Pflanzenarten über das gesamte Revier ermöglicht und damit das Ziel der Biodiversität unterstützt.

  • Hambacher Wald schützen

    Der Hambacher Wald als herausragendes Biotop in seiner teils abgeschnittenen Lage am unmittelbaren Tagebaurand muss gemäß seiner besonderen Bedeutung als Lebensraum für beispielsweise 142 geschützte Tierarten nicht nur Schutz durch die Klassifizierung als Naturschutzgebiet erfahren, sondern auch wieder engmaschig mit benachbarten Lebensräumen verknüpft werden. Dabei soll auch die Wiederaufforstung des bisher gerodeten Waldes eingebunden werden.

  • Renaturierung von Gewässern

    Eine rasche Umsetzung der EU-Wasserrahmenrichtlinie im Revier ist der zweite wichtige Baustein für die ökologische Entwicklung im Rheinischen Revier. Gemäß ihrer Bedeutung als ökologische Entwicklungslinien und Ausbreitungswege von Tieren und Pflanzen sollte besonders die Renaturierung von Gewässerauen (um einige zu nennen: Erft, Rur, Neffelbach, Gillbach) vorangetrieben werden.

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