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Was unternimmt Ministerpräsident Armin Laschet zum Schutz vor dem unsicheren Atomkraftwerk Tihange und vor maroden französischen Kernkraftwerken?

Am Sonntag, 7. Oktober 2018, war Ministerpräsident Armin Laschet zu Gast in der Talkshow „Anne Will“ mit dem Titel „Wald oder Kohle? Streit um den Hambacher Forst“. Mehrfach äußerte sich der Ministerpräsident dabei zu den Atomkraftwerken in den Nachbarländern Belgien und Frankreich. So sagte er u. a.:

"Deshalb brauchen wir für eine bestimmte Zeit auch noch die Braunkohle, auch noch die Steinkohle und möglichst keinen Strom aus französischen maroden Kernkraftwerken." (ab Minute 25:01)

"Ich tue im Moment alles, bei der belgischen Regierung dafür zu werben, dass sie Tihange abschaltet, (...) ein unsicheres Atomkraftwerk, das mir wirkliche Sorgen macht." (ab Minute 39:39)

"Der französische Präsident kommt zur Klimakonferenz, sagt: "Ich bin hier der Klimakönig, keine Kohle mehr" –verlängert aber die Laufzeiten für seine maroden Kernkraftwerke." (ab Minute 52:28)

Ministerpräsident Laschet verkündete in der Vergangenheit bereits mehrfach Aktivitäten gegen grenznahe Atomkraftwerke, die sich im Nachhinein als Luftnummern entpuppten. Ende 2017 behauptete er beispielsweise, in Gesprächen mit der belgischen Regierung über die Abschaltung von Tihange zu sein. Die Antwort auf die Kleine Anfrage 667 ergab jedoch, dass die Gespräche erst Monate später stattfanden, sie blieben letztendlich sogar ergebnislos.

Mit meiner neuen kleinen Anfrage fordere ich Aufklärung dieser Widersprüche. Die Antworten werden wie immer an dieser Stelle veröffentlicht, sobald sie vorliegen.

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