Kahlschlag im kommunalen Klimaschutz –Wie passt der Wegfall der Landesförderung für den European Energy Award zu den Klimaschutzbekenntnissen der Landesregierung?

Der European Energy Award (EEA) ist ein erfolgreiches, vielfach erprobtes Qualitätsmanagementsystem und Zertifizierungsverfahren für das kommunale Energiemanagement. Ziel ist es, die Qualität der Energieerzeugung und -nutzung in einer Kommune zu bewerten, regelmäßig zu überprüfen und Potenziale zur Steigerung der Energieeffizienz zu erschließen. Damit leistet das Instrument einen wichtigen Beitrag zum kommunalen Klimaschutz. Warum die Förderung dafür wegfällt, das fragen mein Fraktionskollege Horst Becker und ich nun nach bei der Landesregierung.

In der novellierten Kommunalrichtlinie des Bundesumweltministeriums wird seit dem 1.1.2019 auch die Einführung eines kommunalen Energiemanagementsystems gefördert (Förderschwerpunkt 2.2). Obwohl damit nur ein Teil der Maßnahmen unter dem EEA abgedeckt ist und Folgeförderungen bestehender Systeme ausgeschlossen sind, streicht die Landesregierung ihre Förderung des European Energy Awards ersatzlos.

Der Wegfall der Landesförderung wird daher voraussichtlich gravierende negative Auswirkungen auf den kommunalen Klimaschutz in NRW haben. Dies steht in krassem Gegensatz zu den Beteuerungen der Landesregierung sich für Klimaschutz einzusetzen. Noch in der Plenardebatte am 10. Oktober 2018 sagte Minister Pinkwart: „Die NRW-Koalition hat sich in ihrer Koalitionsvereinbarung klar zum Klimaschutzabkommen von Paris und dem Ziel bekannt, dass die Welt in der zweiten Hälfte des Jahrhunderts weitgehend treibhausgasneutral wirtschaften soll.“

Antwort der Landesregierung

Die Landesregierung bestreitet in ihrer Antwort, dass durch die neue Kommunalrichtlinie des BMU Teile der bisherigen EEA-Landesförderung nicht mehr gefördert werden, das ist nicht korrekt, da bspw. mit der Folgeförderung auch die Weiterentwicklung von kommunalen Energiemanagementsystemen möglich war. Die Antwort nach der Erfolgsbilanz der Landesförderung wird mit dem Hinweis verweigert, mit der EEA-Landesförderung wäre nur die Einführung von Managementsystemen gefördert worden und keine Umsetzung von Maßnahmen, welche man evaluieren könnte. Dass jedoch offenbar überhaupt keine Erfolgsmessung stattfindet, ist erschreckend.

Die Förderung zur Klimaanpassung (European Climate Award) ist glücklicherweise vom Förderende nicht betroffen.

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