Wie ist der Stand der Umsiedlung von Kerpen-Manheim & Merzenich-Morschenich?

Auch wenn die Landesregierung sich noch weigert, konkrete Schritte zur langfristigen Sicherung des Hambacher Waldes zu unternehmen, kann aktuell davon ausgegangen werden, dass der Wald für den Braunkohletagebau nicht mehr gerodet werden wird. Damit werden auch die bereits zum Großteil umgesiedelten Ortsteile Manheim & Merzenich-Morschenich der Stadt Kerpen aller Voraussicht nach nicht mehr bergbautechnisch in Anspruch genommen werden. Dass ein Ort für die Braunkohletagebaue umgesiedelt wurde, aber nachfolgend nicht für die vorgesehene Nutzung in Anspruch genommen wird, stellt ein Novum dar und bietet Chancen für den anstehenden Strukturwandel. Eindrücke vor Ort legen nahe, dass die Umsiedlungen und die Zerstörung von Infrastruktur durch RWE unvermindert fortgeführt werden, ganz so als gäbe es den Bericht der Kohlekommission nicht. Es ist unbestritten, dass die Menschen, die nach wie vor umsiedeln möchten, keine Nachteile durch einen möglichen teilweisen Erhalt von Manheim erleiden dürfen. Einer sinnlosen Zerstörung vorhandener Infrastruktur, für welche es in Zukunft alternative Nutzungsmöglichkeiten geben könnte, sollte die Landesregierung jedoch nicht tatenlos zusehen.

Mit zwei Kleinen Anfragen hake ich nach bei der Landesregierung:

Die Antworten von Minister Pinkwart (Wie ist der Stand der Umsiedlung von Kerpen-Manheim? sowie Wie ist der Stand der Umsiedlung von Merzenich-Morschenich?) zum aktuellen Stand der Umsiedlungen und Zerstörungen in den Dörfern am Hambacher Wald belegen die Tatenlosigkeit der Landesregierung. In Manheim sind bereits zwei Drittel der Gebäude zerstört, etwa 80 weitere sollen noch in diesem Jahr folgen, um das „Rückbauziel“ zu erreichen und die Landesregierung hat nicht vor dies zu verhindern. Dabei geht selbst RWE-Chef Schmitz davon aus, dass der Hambacher Wald nicht mehr gerodet wird, womit auch Morschenich und Manheim nicht mehr zerstört werden müssten.

Doch statt RWE in seiner sinnlosen Zerstörungswut Einhalt zu gebieten, ignoriert die Landesregierung ihre Verantwortung und ihren Handlungsspielraum und opfert Manheim mit dem Verweis auf die Verhandlungen zwischen RWE und Bund. Hier soll offensichtlich mit dem fortgesetzten Abriss von Manheim Druck auf die Bundesregierung ausgeübt werden. Aber die wirtschaftlichen Interessen von RWE dürfen für die Landesregierung doch nicht wichtiger sein, als die Interessen der Bürgerinnen und Bürger dieses Landes.

Der aktuelle Bericht zur Arbeit in den Jahren 2018/ 2019 der Umsiedlungsbeauftragen des Landes NRW

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