Wo bildet die Landesregierung den Finanzbedarf für den Strukturwandel ab?

Anfang April einigten sich Bund und Länder auf ein Sofortprogramm für den Strukturwandel in den Braunkohleregionen, aus welchem ca. 90 Millionen Euro nach NRW fließen sollen. Die Landesregierung möchte dieses ergänzen: „Hierfür sind rd. 10 Mio. EUR –zusätzlich zum aus Bundesmitteln finanzierten Sofortprogramm – für vorbereitende landeseigene Maßnahmen im Revier vorgesehen.“ (Erläuterungsband zum Einzelplan 14 Haushaltsplanentwurf 2020). Darüber hinaus sind 10 Planstellen für die Unterstützung des Strukturwandels im Einzelplan 14 vorgesehen.

Am 28. August hat das Bundeskabinett dem Gesetzesentwurf für ein „Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen“ zugestimmt. In §7 Absatz 1 heißt es dort: „Der Bund beteiligt sich mit bis zu 90 Prozent, die Länder einschließlich der Gemeinden und Gemeindeverbände beteiligen sich mit mindestens 10 Prozent am Gesamtvolumen des öffentlichen Finanzierungsanteils der förderfähigen Kosten der jeweiligen Investition.“

Hieraus ergibt sich ein hoher zusätzlicher Finanzbedarf im Landeshaushalt, möchte die Landesregierung die Kofinanzierung nicht den Gemeinden in den Kohleregionen aufbürden.

In dieser Kleinen Anfrage geht es darum herauszufinden, wo sich die versprochenen Finanzhilfen für das Rheinische Revier in den Haushaltsplänen der Landesregierung wiederfinden. Die Antworten der Landesregierung werden wie immer an dieser Stelle veröffentlicht, sobald sie vorliegen.

Kommentar verfassen

Artikel kommentieren


* Pflichtfeld

Mit der Nutzung dieses Formulars erklären Sie sich mit der Speicherung und Verarbeitung Ihrer Daten durch diese Website einverstanden. Weiteres entnehmen Sie bitte der Datenschutzerklärung.

Verwandte Artikel