Nach Weisung zur Baumhausbeseitigung im Hambacher Wald im Sommer 2018: Lässt die Landesregierung die Kommunen auf den Kosten sitzen?

Vom 13.September 2018 bis zum 2.Oktober 2018 wurde im Hambacher Wald auf Weisung des Ministeriums für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen eine Räumungsverfügung durch die unteren Bauaufsichtsbehörden vollzogen. Nach einem Online-Bericht des WDR vom 11.Oktober 2019 sollen der Stadt Kerpen, dem Kreis Düren und der Gemeinde Merzenich hier durch Kosten in Höhe von rund 716.000 Euro für den Ausgleich der Verdienstausfälle der Einsatzkräfte der Freiwilligen Feuerwehrund für die Ausgaben der Krisenstäbe entstanden sein.

Der WDR-Bericht spricht davon, dass die betreffenden Kommunen in Vorleistung getreten sein sollen, was bedeuten würde, dass ihnen seitens der Landesregierung die Erstattung dieser Kosten zuvor in Aussicht gestellt worden sein muss. Auch sollen die Kosten noch nicht erstattet worden sein, obwohl sich die Kommunen in der Vergangenheit mit der Bitte um deren Begleichung an das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen von Ministerin Scharrenbach wandten. Das Ministerium soll auf Nachfrage des WDR geantwortet haben, dass die Prüfung dieser Erstattung noch andauere.

Laut einer jüngeren Meldung des „Kölner Stadt-Anzeigers“ vom 28. Oktober 2019 sollen der Stadt Kerpen durch den Einsatz Kosten in Höhe von rund 530.000 Euro entstanden sein. Ein Sprecher der Stadt soll erläutert haben, dass die Landesregierung kurz vor der Räumung zugesagt habe, die im Zuge der Räumung anfallenden Kosten zu übernehmen. Ende November 2019 soll ein Treffen stattfinden.

Mit dieser Kleinen Anfrage will ich in Erfahrung bringen, welche Kosten den Kommunen entstanden sind und welche Absprachen es zwischen Kommunen und Landesregierung bzgl. der Kostenübernahme gibt.

Die Antwort der Landesregierung ist eine Frechheit.

Einzige Aussage: Die Prüfung dauere an, man sei mit den Beteiligten im Austausch. Ich habe deshalb eine gleichlautende Mündliche Anfrage in der Plenarsitzung am 18.12.2019 gestellt. Hier hat Ministerin Scharrenbach dann verkündet, dass sich Kommunen und RWE am Vortag auf eine Lösung geeinigt hätten. Sorge bereitet mir allerdings, dass RWE weiterhin versucht, die Kosten, die dem Unternehmen im Zuge der Räumung des Hambacher Waldes entstanden sind, bei den Aktivist*innen einzutreiben.