Kleine Anfragen: Wie geht es weiter mit dem Kohleausstieg im Rheinischen Revier?

Mitte Januar 2020 haben sich die Bundesregierung und die Braunkohle-Bundesländer auf einen Kompromiss zur Umsetzung der Empfehlungen der Kohlekommission geeinigt. Daraufhin hat die Bundesregierung Ende Januar zudem einen Entwurf des Kohleausstiegsgesetzes beschlossen.

Dabei werden eine Reihe wichtiger Beschlusspunkte der Kohlekommission aus dem Januar 2019 nicht umgesetzt, beispielsweise die stetige Reduktion der Braunkohleverstromung. Einmalig ist zudem, dass nun ein einzelner Tagebau in einem Bundesgesetz für „energiewirtschaftlich notwendig“ definiert und damit die Zerstörung der Umsiedlungsdörfer am Tagebau Garzweiler besiegelt werden soll. Auf welchen Grundlagen und Berechnungen die Bundesregierung zu dieser Einschätzung kommt, wird mit keinem Wort erwähnt. Stattdessen soll der Tagebau Inden früher als geplant beendet werden, obwohl hier alle Umsiedlungen abgeschlossen sind und die frühere Beendigung auch keine wesentlichen Verbesserungen für die Umwelt bedeuten dürfte.

In einer Reihe Kleiner Anfragen möchte ich nun von der Landesregierung Näheres zu den Grundlagen einzelner Festlegungen und Entscheidungen sowie zum weiteren Vorgehen wissen, bspw. zur angekündigten neuen Leitentscheidung.

In der Kleinen Anfrage „Welche Annahmen liegen der Landesregierung bezüglich der Behauptung der Bundesregierung einer energiewirtschaftlichen Notwendigkeit von Garzweiler II vor?“ möchte ich wissen, was die Landesregierung zur behaupteten „energiewirtschaftlichen Notwendigkeit des Tagebaus Garzweiler II in den Grenzen der Leitentscheidung von 2016 weiß und wie sie auf einen behaupteten Restkohlebedarf von 950 Mio. Tonnen Braunkohle bis 2038 kommt.

In der Kleinen Anfrage „Zu welchen Tagebauen wird die Landesregierung eine neue Leitentscheidung vorlegen?“ liegt der Schwerpunkt der Fragen auf der angekündigten neuen Leitentscheidung der Landesregierung und mit welchem Zeitbedarf die Landesregierung für diese und die notwendigen Folgeänderungen an den nachgeordneten Planungs- und Genehmigungsdokumenten rechnet.

Welche Pläne die Landesregierung hat, um die Umsetzung der Änderungen aus der neuen Leitentscheidung zu beschleunigen und wie sie plant die Planungen von RWE kritisch zu prüfen, frage ich u.a. in der Kleinen Anfrage „Was bedeutet die neue Leitentscheidung für die Braunkohlenplanung?“.

Im Gegensatz zur Festschreibung, dass der Tagebau Garzweiler II unverändert gebraucht wird, soll die Sicherung des Hambacher Waldes nicht im Kohleausstiegsgesetz festgehalten werden. In dieser Kleinen Anfrage „Wie wird die Landesregierung den Hambacher Wald dauerhaft sichern?“ erkundige ich mich, wie die Landesregierung das begründet und was sie plant, um den Hambacher Wald dauerhaft zu sichern.

Nach mittlerweile halbherzig korrigierten Aussagen des Vorstandsvorsitzenden von RWE Schmitz wonach Morschenich und Manheim, südlich vom Hambacher Wald gelegen, noch abgebaggert werden sollen, ist die Verunsicherung in der Region weiterhin groß. Die Landesregierung muss sich dafür einsetzen, dass rund um den Hambacher Wald keine Natur, intakte landwirtschaftliche Flächen oder Ortschaften zerstört werden, nur um Abraum für Böschungen zu gewinnen. In der Kleinen Anfrage „Was tut die Landesregierung für die Menschen in Morschenich und Manheim?“ frage ich daher u.a. wie viele Menschen in den Ortschaften leben und ob sich die Landesregierung für den Erhalt von Morschenich und Manheim einsetzen wird.

Auch erkundige ich mich in der Kleinen Anfrage „Was tut die Landesregierung für die Menschen in den Garzweiler-Dörfern?“ darüber, wie viele Menschen in den Umsiedlungsdörfern am Tagebau Garzweiler II leben, wann Laschet endlich den versprochenen Dialog mit ihnen aufnehmen wird und wie die versprochenen größeren Abstände der Tagebaurandkommunen zur Tagebaukante planerisch umgesetzt werden sollen.

Schließlich erkundige ich mich in der Kleinen Anfrage „Wie viel Braunkohle bleibt im Tagebau Inden ungenutzt?“ über die Auswirkungen der geplanten früheren Beendigung des Tagebaus Inden, bspw. wie viel Kohle dort nicht mehr abgebaut werden soll.

Eine Zusammenfassung und Bewertung der Antworten der Landesregierung werde ich an dieser Stelle veröffentlichen, sobald mir die Antworten der Landesregierung vorliegen.

Kommentar verfassen

Artikel kommentieren


* Pflichtfeld

Mit der Nutzung dieses Formulars erklären Sie sich mit der Speicherung und Verarbeitung Ihrer Daten durch diese Website einverstanden. Weiteres entnehmen Sie bitte der Datenschutzerklärung.

Verwandte Artikel