Aktuelles

Europäisches Engagement aus Gütersloh unter den Preisträgern des Landes NRW!

Ich gratuliere der Gemeinde Steinhagen und dem Jugendaustauschwerk im Kreis Gütersloh, die gestern von Minister Liminski und Ministerin Scharrenbach für ihr Engagement für Europa ausgezeichnet wurden.Europäisches Engagement, Austausch mit anderen Europäer*innen, gegenseitiges Kennenlernen und gegenseitige Unterstützung sind in Zeiten des Rechtrucks unverzichtbar, sie tragen zu einer starken und solidarischen EU bei. Die anstehende Europawahl macht...

Correctiv-Recherche: Dagegenhalten bei rechten Vertreibungsfantasien

Demokratie ist mehr als eine Staatsform. Demokratie ist eine Haltung. Die Enthüllungen von Correctiv über die Vertreibungsfantasien von Demokratiefeinden, die zum Teil den Identitären, der AfD und der Werteunion angehören, zeigen das Ausmaß deren Verachtung von Menschen. Auch wenn man mit politische Entscheidungen unzufrieden ist, sollte klar sein, dass der Ruf nach einem starken Führer...

Bauernprotesten & was jetzt passieren muss

Tausende Landwirte haben sich zum Abschluss der Bauernproteste am Brandenburger Tor versammelt. Es ist klar: Die Kürzungen beim Agrardiesel sind nur der Auslöser, aber nicht die Ursache der bundesweiten Proteste. Um die Situation der Landwirtschaft zu verbessern, braucht es weitreichende Reformen. Das muss passieren: sozial gerechte und nachhaltige Verteilung sämtlicher Subventionen durch die Weiterentwicklung der...

Rückblick auf das letzte Plenum im Jahr 2023

In der letzten Woche fand das letzte Plenum im Jahr 2023 statt. An mehreren Tagen wurden wichtige Gesetze beschlossen und spannende Debatten geführt. Besonders gefreut hat mich, dass das Bürgerenergiegesetz beschlossen wurde. Mit dem Bürgerenergiegesetz profitieren Kommunen und Menschen vor Ort - denn sie werden finanziell beteiligt. In meiner Rede habe ich die vielen Vorteile...

Meine Gedanken zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts

Die Einschnitte durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts haben auch Auswirkungen auf NRW. Ich mache mir um die Wirtschaft in NRW & die Transformation Sorgen, denn die Gelder im KTF sind dringend nötig. Viele Unternehmen sind alarmiert und wissen nicht, wie ihre bereits geplante Transformation klappen kann. Aus gemeinsamer Verantwortung geht es jetzt darum eine gute...