Klimaschutzgesetz NRW

Das Klimaschutzgesetz NRW muss novelliert werden

Diese Seite wurde zuletzt aktualisiert am 3.9.2019

Die Anstrengungen der Bundesländer sind entscheidend für das Erreichen der Klimaschutzziele der Bundesregierung. Trotzdem scheut sie sich, mit den Bundesländern eine verbindliche Lastenteilung zu verhandeln.

Vor diesem Hintergrund war die Einführung eines landeseigenen Klimaschutzgesetzes im Jahr 2013 ein wichtiger Schritt, um mehr Verbindlichkeit beim Klimaschutz in Nordrhein-Westfalen zu erreichen und den Grundstein für konkrete Maßnahmen in einem Klimaschutzplan zu legen. Die Landesregierung verfügt damit theoretisch über die notwendigen Grundlagen, um wirksame Klimaschutzpolitik zu betreiben. Jedoch scheint sich die schwarz-gelbe Landesregierung daran nicht gebunden zu fühlen, wie sich beispielhaft an der Ignoranz des Ziels einer klimaneutralen Landesverwaltung bis 2030 zeigt. Im Lichte des Pariser Abkommens muss das Klimaschutzgesetz NRW novelliert werden. Die formulierten Ziele bedürfen einer Nachschärfung, Konkretisierung und Erhöhung der Verbindlichkeit für die nachfolgenden Ebenen. Dies gilt genauso für den Klimaschutzplan, welchen die Landesregierung faktisch ausgesetzt hat. Zudem muss die bereits bestehende Pflicht in §4 Absatz 4 Klimaschutzgesetz NRW, nach welcher neue Rechtsverordnungen und Verwaltungsvorschriften den Zielen des Klimaschutz-gesetzes nicht entgegen stehen dürfen, in einen „Klimavorbehalt“ weiterentwickelt werden, indem eine Berechnung der Auswirkungen auf die Treibhausgasemissionen zwingend vorzunehmen ist, diese im Gesetzesvorblatt transparent veröffentlicht wird und wenn nötig Ausgleichsmaßnahmen formuliert werden.

Die aktuell im Klimaschutzgesetz NRW formulierten Ziele, sind mit den bundesdeutschen Zielen aus dem Klimaschutzplan 2050 der Bundesregierung nicht mehr kompatibel. So würde Deutschland die eigenen Ziele nicht erreichen, wenn NRW lediglich das Minderungsziel für 2050 von -80 Prozent erreicht. Ein Abwandern der industriellen Wertschöpfung muss verhindert werden, gleichzeitig darf NRW sich nicht aus der Solidargemeinschaft mit dem Bund und den anderen Bundesländern verabschieden. Daher bedarf es einer Erhöhung und Konkreti-sierung der Klimaschutzziele von NRW analog des Klimaschutzplans 2050 der Bundesregie-rung (2020: -40 Prozent, 2030 -55%, 2040 -70 Prozent und 2050 -95 Prozent). Ein pragmatischer Ansatz wäre die Übernahme der bundesweiten Ziele auf die Treibhaus-gasemissionen NRWs anhand des NRW-Anteils in einem bestimmten Basisjahr. Hier bietet sich das Jahr der Einführung des Klimaschutzgesetzes 2013 an, in welchem NRW etwa 32,5 Prozent der Treibhausgasemissionen Deutschlands verursacht hat. Die Erreichung dieser Ziele erfordert konsequentes Umsteuern in allen Politikbereichen, doch ohne einen ambitionierten Beitrag auch von NRW wird die Erreichung der Klimaziele von Paris für Deutschland nicht zu erreichen sein.