Nach Weisung zur Baumhausbeseitigung im Hambacher Wald im Sommer 2018: Lässt die Landesregierung die Kommunen auf den Kosten sitzen?

Vom 13.September 2018 bis zum 2.Oktober 2018 wurde im Hambacher Wald auf Weisung des Ministeriums für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen eine Räumungsverfügung durch die unteren Bauaufsichtsbehörden vollzogen. Nach einem Online-Bericht des WDR vom 11.Oktober 2019 sollen der Stadt Kerpen, dem Kreis Düren und der Gemeinde Merzenich hier durch Kosten in Höhe von rund 716.000 Euro für den Ausgleich der Verdienstausfälle der Einsatzkräfte der Freiwilligen Feuerwehrund für die Ausgaben der Krisenstäbe entstanden sein.

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Welche Sanktionszahlungen kommen auf das Land NRW zu, wenn die Bundesrepublik weiterhin die Pariser Klimaschutzziele verfehlt?

2009 wurden in der Lastenteilungsentscheidung 2020 (Beschluss 496/2009/EG) verbindliche Emissionsminderungsziele zwischen den EU-Staaten für Emissionen im „Non-ETS-Sektoren“ (hauptsächlich Verkehr, Gebäudeenergie, kleiner Fabriken und Landwirtschaft) vereinbart. Es steht bereits fest, dass...

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Atomtransporte nach Russland: Wie bewertet die Landesregierung, dass mit der Lieferung von Uran nach Russland die Endlagerung in Deutschland umgangen wird?

Aufmerksame Bürgerinnen und Bürger haben in den vergangenen Monaten Transporte mit Uranhexafluorid aus der Urananreicherungsanlage Gronau beobachtet, die nach Auskunft des NRW Wirtschaftsministeriums an die GAL Gronau nach Russland gegangen sind. Dabei hatte URENCO 2009 angegeben die Transporte seien im Sommer 2009 vertragsgemäß ausgelaufen...

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