Engagierter Besuch aus meinem Wahlkreis

Am 13. Dezember habe ich Besuch von zwei Bürgerinitiativen aus Gütersloh bekommen. Die eine Gruppe ist eine Bürgerinitiative gegen die geplante Ortsumgehung im Gütersloher Stadtteil Friedrichsdorf. Die zweite Gruppe ist eine Bürgerinitiative aus dem Gütersloher Stadtteil Avenwedde, die Anwohner des Entsorgungsunternehmens Zimmermann sind, wo es immer wieder zu Störfällen kommt und die Nachbarschaft unter Lärm, Verkehr, Staub, Gestank leidet.

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Benötigt der Wald auf der Abraumhalde „Sophienhöhe“ dauerhaft künstliche Bewässerung?

Die Abraumhalde „Sophienhöhe“ wird von Braunkohlebefürwortern gerne als Paradebeispiel für gelungene Rekultivierung genannt. Die auf bis zu 300 Metern über Normalnull aufgeschüttete Halde erstreckt sich über etwa 13 km2 und ist zum Großteil mit Bäumen bepflanzt. Die Sophienhöhe hat keinen Kontakt zu grundwasserführenden Schichten, ist also in der Wasserversorgung auf Niederschläge bzw. künstliche Wasserzufuhren angewiesen.

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Wie viel Abwärme aus Braunkohlekraftwerken wird in NRW genutzt?

Für eine ehrliche Debatte über die Herausforderungen eines Ausstiegs aus der Braunkohleverstromung muss neben der Bedeutung dieses Energieträgers für die Stromversorgung in Nordrhein-Westfalen, auch über die Auswirkungen auf die Wärmeversorgung in unserem Bundesland gesprochen werden. Diese darf dabei aber nicht überbewertet werden, denn ein Großteil der Braunkohlekohlekraftwerke verfügt nicht über eine optimale Auskopplung der anfallenden Wärmepotenziale.

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Was unternimmt Ministerpräsident Armin Laschet zum Schutz vor dem unsicheren Atomkraftwerk Tihange und vor maroden französischen Kernkraftwerken?

In Talkshows präsentiert sich Laschet gerne als großer Atomkraftgegner, im politischen Handeln weigert er sich hingegen beharrlich Verantwortung zu übernehmen. Ministerpräsident Laschet verkündete in der Vergangenheit bereits mehrfach Aktivitäten gegen grenznahe Atomkraftwerke, die sich im Nachhinein als Luftnummern entpuppten. Ende 2017 behauptete er beispielsweise, in Gesprächen mit der belgischen Regierung über die Abschaltung von Tihange zu sein. Die Antwort auf die Kleine Anfrage 667 ergab jedoch, dass die Gespräche erst Monate später stattfanden, sie blieben letztendlich sogar ergebnislos.

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Folgt die Landesregierung Staatssekretärin Güler und befürwortet Protestaktionen vor privaten Wohnhäusern?

Am 17. Oktober 2018 fand vor dem Privathaus von Antje Grothus, die als Vertreterin der Tagebaubetroffenen Mitglied der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ ist, eine Protestaktion statt, die nicht vom Versammlungsrecht gedeckt war. Ausweislich der Medienberichterstattung positionierten sich etwa 100 RWE-Beschäftigte bzw. Mitglieder der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IGBCE) unmittelbar vor dem Grundstück und äußerten mit Trillerpfeifen und Trommeln lautstark ihren Unmut über die von Frau Grothus in der oben genannten Kommission vertretenen Positionen.

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