Atomkraft

Was unternimmt Ministerpräsident Armin Laschet zum Schutz vor dem unsicheren Atomkraftwerk Tihange und vor maroden französischen Kernkraftwerken?

In Talkshows präsentiert sich Laschet gerne als großer Atomkraftgegner, im politischen Handeln weigert er sich hingegen beharrlich Verantwortung zu übernehmen. Ministerpräsident Laschet verkündete in der Vergangenheit bereits mehrfach Aktivitäten gegen grenznahe Atomkraftwerke, die sich im Nachhinein als Luftnummern entpuppten. Ende 2017 behauptete er beispielsweise, in Gesprächen mit der belgischen Regierung über die Abschaltung von Tihange zu sein. Die Antwort auf die Kleine Anfrage 667 ergab jedoch, dass die Gespräche erst Monate später stattfanden, sie blieben letztendlich sogar ergebnislos.

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Wie konnte ein Mitarbeiter Waffen in die Urananreicherungsanlage Gronau bringen?

Laut Bericht der Westfälischen Nachrichten vom 17.08.2018 sind in der Urananreicherungsanlage Gronau im Spind eines Mitarbeiters Waffenteile entdeckt worden. Bei der Durchsuchung der Privatwohnung des Mitarbeiters wurden weitere Waffen und Chemikalien sichergestellt. In meiner Kleinen Anfrage habe ich nachgehakt, wie es dazu kommen konnte und welche Konsequenzen die Landesregierung aus diesem Vorfall zieht.

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