Alle Dörfer Bleiben

Garzweiler Dörfer: Offener Brief an Ministerpräsident Laschet

Vor Kurzem wurde bekannt, dass Peter Altmaier und das Bundeswirtschaftsministerium ein Gutachten bzgl. Kohleausstieg und der benötigten Restkohlemengen im Rheinischen Revier unter Verschluss gehalten hatten. Besonders brisant: Laut dem Gutachten hätten alle Dörfer am Tagebau Garzweiler bleiben können und müssten nicht mehr der Braunkohle zum Opfer fallen.

In einem gemeinsamen offenen Brief mit unserer NRW-Parteivorsitzenden Mona Neubaur und unserem Bundestagsabgeordneten Oliver Krischer fordern wir Ministerpräsident Laschet auf, die Garzweiler-Dörfer zu retten.

#AlleDörferBleiben

Was würde ein Kohleausstieg im Jahr 2035 für die Menschen am Tagebau Garzweiler bedeuten?

Der Plan zur sukzessiven Abschaltung der Braunkohlekraftwerke bildet nur den (unzureichenden) Rahmen für den Kohleausstieg. Entscheidend für die Klimawirkungen, die Notwendigkeit von Umsiedlungen von Dörfern und die Zerstörung von Natur rund um die Tagebaue ist, wie viel Kohle denn tatsächlich noch gefördert und in den Kraftwerken verstromt wird. RWE hat ein wirtschaftliches Interesse daran, noch möglichst viel Kohle zu gewinnen und die Landesregierung möchte RWE hier offenbar freie Hand lassen.

Braunkohle

Kleine Anfragen: Wie geht es weiter mit dem Kohleausstieg im Rheinischen Revier?

Mitte Januar 2020 haben sich die Bundesregierung und die Braunkohle-Bundesländer auf einen Kompromiss zur Umsetzung der Empfehlungen der Kohlekommission geeinigt. Daraufhin hat die Bundesregierung Ende Januar zudem einen Entwurf des Kohleausstiegsgesetzes beschlossen. Dabei werden eine Reihe wichtiger Beschlusspunkte der Kohlekommission aus dem Januar 2019 nicht umgesetzt, beispielsweise die stetige Reduktion der Braunkohleverstromung. Einmalig ist zudem,...

Braunkohle

Restkohlebedarf für die rheinischen Braunkohlekraftwerke

Die „Kommission Wachstum, Struktur und Beschäftigung“ (sog. „Kohlekommission“) hat in einem Abwägungsprozess unter Beteiligung eines breiten Spektrums gesellschaftlicher Organisationen am 26. Januar 2019 den Einstieg in den Ausstieg aus der Kohleverstromung in der Bundesrepublik Deutschland vorgeschlagen und dabei eine fast einstimmige Kompromisslösung gefunden. Wie sieht es aus mit den Restkohlebedarfen und den Abschaltungen der Kraftwerksblöcke? Meine Fraktionskollegen Horst Becker, Johannes Remmel und ich haken nach bei der Landesregierung.

Braunkohle

Wie arbeitet die Beauftragte der Landesregierung Nordrhein-Westfalen für Umsiedlungsfragen im Rheinischen Braunkohlenrevier?

Kürzlich ist der Bericht der Beauftragten der Landesregierung Nordrhein-Westfalen für Umsiedlungsfragen im Rheinischen Braunkohlenrevier für den Berichtszeitraum 01.04.2017 bis 31.03.2018 veröffentlicht worden. Ihre Aufgaben umfassen u.a. die Unterstützung einzelner Umsiedlerinnen und Umsiedler oder die Mitsprache bei wichtigen Entscheidungen, die die Umsiedlerinnen und Umsiedler betreffen. Nach diesem Bericht scheinen die Umsiedlungen in der Regel konfliktfrei abzulaufen. Anonymisierte Umfragen unter den Umsiedlerinnen und Umsiedlern, welche die Zufriedenheit der Menschen mit der Umsiedlung erfragen und dadurch diese Einschätzung bestätigen könnten, gibt es jedoch im Bericht nicht.