Bundeskanzlerin Merkel

Bundesregierung muss Fracking-Gesetzentwurf stoppen

Karl-Josef Laumann, CDU-Fraktionsvorsitzender im Düsseldorfer Landtag, hat an die Bundeskanzlerin appelliert, Fracking nach dem jetzigen Stand der Technik auszuschließen. Ich begrüße diese deutlichen Worte. Es ist gut, dass Karl-Josef Laumann endlich sein Gewicht in Berlin in die Waagschale wirft, um die Parteifreunde in ihrer allzu unreflektierten Euphorie über die Möglichkeiten des Fracking zu bremsen. Fracking...

Bundesrat

NRW-Landesregierung bleibt am Ball: Entschließungsantrag zum Fracking im Bundesrat eingereicht

Auch nach dem Verordnungsentwurf zur Umweltverträglichkeitsprüfung, den NRW im letzten Monat im Bundesrat eingebracht hat und der die mehrheitliche Zustimmung des Bundesrats fand, bleibt NRW in Sachen Unkonventionelles Erdgas am Ball. "Entschließung  des  Bundesrates  zum  Umgang  mit dem  Einsatz  von  Fracking-Technologien  mit  umwelttoxischen  Chemikalien  bei  der  Aufsuchung  und Gewinnung von Erdgas aus unkonventionellen Lagerstätten" heißt...

Bundesrat

Bundesrat bestätigt grüne Linie beim Fracking

"Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Umweltverträglichkeitsprüfung bergbaulicher Vorhaben" lautet der sperrige Titel des Antrags aus dem Bundesland NRW, über den der Bundesrat heute abgestimmt hat. Der Verordnungsentwurf hat zum Ziel, die verbesserte Berücksichtigung von Umweltbelangen, vor allem des Grundwasserschutzes, und die stärkere Einbeziehung der Öffentlichkeit bei Vorhaben zur unkonventionellen Gasgewinnung in die...

Bundesrat

Einigung bei der Solarförderung: Grüner Druck hat Schlimmeres verhindert

Der Vermittlungsausschuss zwischen Bundestag und Bundesrat hat sich bei den Verhandlungen um die Solarförderung im Erneuerbaren-Energien-Gesetz (EEG) einigen können. Die grünen Vertreter aus Bund und Ländern konnten zudem noch Fehler korrigieren und Verbesserungen gegenüber dem ursprünglichem Entwurf von Schwarz-Gelb in den Verhandlungen durchsetzen. Damit gibt es nun Planungssicherheit für die Photovoltaikindustrie mit ihren zahlreichen Arbeitsplätzen....