CDU

CDU-Totalblockade im Umweltausschuss

In der heutigen Sitzung des Umweltausschusses hat die CDU-Fraktion ohne erkennbaren inhaltlichen Grund eine Einigung mit SPD und Grünen zu unkonventionellem Erdgas abgelehnt.  Die parlamentarische Totalblockade der CDU erstreckt sich nun auch auf den Umweltausschuss. Mit einem Entschließungsantrag zu unkonventionellen Erdgaslagerstätten haben die Koalitionsfraktionen heute einen Vorschlag gemacht, der die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger vor...

CDU

Emissionshandel - CDU und FDP stimmen gegen die Interessen NRWs

Im Ausschuss für Wirtschaft, Mittelstand und Energie im Landtag wurde heute über unseren Antrag zum Emissionshandel abgestimmt.  In dem Antrag fordern wir gemeinsam mit der SPD, die enormen Erlöse aus dem Verkauf der Zertifikate in Milliardenhöhe, die aus NRW stammen auch in Klimaschutzprojekte in NRW zu investieren. NRW hat ein besonderes Interesse an einer Regelung in diesem Sinne, da...

CDU

Hammelsprung im NRW-Landtag

Heute fand ein im Landtag NRW bisher seltenes Ereignis statt: Ein so genannter Hammelsprung. Zum Hintergrund: Ein von rot-grün zur Abstimmung gestellter Entschließungsantrag zur Atompolitik und der Rolle von nordrhein-westfälischen PolizistInnen wurde von CDU, FDP und Linken abgelehnt. Wären alle Abgeordneten der drei Fraktionen anwesend gewesen, hätten sie mit 91 Stimmen zu 90 Stimmen der...

BfGT

Krimi im Gütersloher Ratssaal: Knappe Entscheidung für Bahn zwischen Verl, Gütersloh und Harsewinkel

In der gestrigen Ratssitzung stand die Aktivierung der TWE-Strecke für den Personenverkehr zwischen Verl, Gütersloh und Harsewinkel auf der Tagesordnung. Ein gemeinsamer Antrag von uns GRÜNEN mit unseren Plattform-Plus-Partnern CDU und UWG wurde bereits einen Tag zuvor im Planungsausschuss durch die Stimmen von GRÜNEN, CDU und UWG angenommen. BfGT und FDP stimmten dagegen, SPD und...

CDU

Rechte von Menschen mit Behinderungen stärken

Der 5. Mai ist der EU-Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung. Die Gütersloher Werkstatt für behinderte Menschen (WfbM) hatte dazu in gewohnt professioneller Weise eine Diskussionsveranstaltung mit Landtagskandiaten zum Thema "UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen - Wo steht NRW? Wohin steuert NRW?" auf dem Berliner Platz in Gütersloh organisiert. Unter dem...