AKW

Was unternimmt Ministerpräsident Armin Laschet zum Schutz vor dem unsicheren Atomkraftwerk Tihange und vor maroden französischen Kernkraftwerken?

In Talkshows präsentiert sich Laschet gerne als großer Atomkraftgegner, im politischen Handeln weigert er sich hingegen beharrlich Verantwortung zu übernehmen. Ministerpräsident Laschet verkündete in der Vergangenheit bereits mehrfach Aktivitäten gegen grenznahe Atomkraftwerke, die sich im Nachhinein als Luftnummern entpuppten. Ende 2017 behauptete er beispielsweise, in Gesprächen mit der belgischen Regierung über die Abschaltung von Tihange zu sein. Die Antwort auf die Kleine Anfrage 667 ergab jedoch, dass die Gespräche erst Monate später stattfanden, sie blieben letztendlich sogar ergebnislos.

Atomausstieg

Rechtsgutachten: Atomfabriken dürfen stillgelegt werden

Das Bundesumweltministerium hatte zwei Rechtsgutachten in Auftrag gegeben, die nun vorliegen:  Prof. Dr. Wolfgang Ewer legt sein  „Rechtsgutachten zur Möglichkeit einer Beendigung der Urananreicherung und der Brennelementefertigung durch den Bundesgesetzgeber“, Dr. Sabine Konrad ihr Gutachten mit dem gleichen Titel. Die Gutachten bestätigen das, was wir Grüne immer wollten: Eine Schließung ist relativ einfach rechtlich herbeizuführen,...