Beihilfeverfahren

EU-Beihilfeverfahren gegen die Besonderen Ausgleichsregelungen im EEG eröffnet

In den letzten vier Jahren hat die schwarz-gelbe Bundesregierung Teilen der Industrie in Deutschland ohne Verstand Rabatte bei der Ökostrom-Umlage gewährleistet. Nun erhält sie die Quittung für diese Lobbypolitik. So stellt die EU-Kommission die milliardenschweren Ökostrom-Geschenke an die deutsche Industrie in Frage und wird prüfen, ob die den stromintensiven Unternehmen gewährte Teilbefreiung von einer Umlage...

EEG-Umlage

Rösler treibt EEG-Umlage absichtlich in die Höhe

In Deutschland steigt die Zahl der Unternehmen, die eine Befreiung von der Ökostrom-Umlage beantragt haben, weiter an. Wie aus einer Antwort der Bundesregierung an die Grüne Bundestagsfraktion hervorgeht, erklärten bis Anfang Juli 2367 Firmen dem Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa), dass für das laufende Jahr Ausnahmen von der Zahlung der Umlage in Anspruch nehmen...

EEG-Umlage

Die Energiewende braucht faire Stromtarife

Die Verbraucherzentrale NRW spricht in ihrer heute veröffentlichten Strompreisstudie eine deutliche Sprache: Mit Blick auf die jüngste Preisrunde wiesen viele Stromanbieter eine fragwürdige Preispolitik und große Defizite bei der Information ihrer Kunden auf. Mindestens die Hälfte der Grundversorger in NRW habe die öffentliche Diskussion über die Energiewende und die steigende EEG-Umlage instrumentalisiert, um unangemessen hohe...