Hambach

Landesregierung agierte bei den Baumhausbeseitigungen im Hambacher Wald als ergebene Erfüllungsgehilfin für RWE

Anfang Februar berichtete die Presse umfangreich darüber, dass die Landesregierung seit Amtsantritt zahlreiche Gutachten und andere Beratungsdienstleistungen für mindestens 16,5 Millionen Euro in Auftrag gegeben hat (siehe u.a. „Aachener Zeitung“ vom 2.Februar 2019). Darunter soll sich nach Presseberichterstattung u.a. auch ein Rechtsgutachten zum Antrag von RWE auf behördliches Einschreiten im Hambacher Wald im Auftrag des Innenministeriums für 25.000 bis 50.000 Euro befinden. Dem Bauministerium sollen für externe Beratungskosten knapp 20.000 Euro im Zusammenhang mit der Räumung der Baumhäuser am Tagebau Hambach entstanden sein. Meine Fraktionskolleg*innen Verena Schäffer, Horst Becker, Mehrdad Mostofizadeh und ich wollen mit dieser Kleinen Anfrage in Erfahrung bringen, in welchem Zusammenhang der RWE-Antrag und das Vorgehen der Landesregierung im Zuge der Räumungen im Hambacher Forst standen. Die Antwort der Landesregierung zeigt: Brandschutz war tatsächlich ein Vorwand. Die Landesregierung handelte im Auftrag von RWE.

Braunkohle

"Das kommt, wenn die Kohle geht": 5 GRÜNE Ideen für den Strukturwandel im Rheinischen Revier

Ende September hat die GRÜNE Landtagsfraktion mit der Revierversammlung in Düren einen ersten öffentlichen Aufschlag gemacht, Ideen für die Zukunft des Rheinischen Reviers zu sammeln und zu diskutieren. Daraus ist ein Ideenpapier entstanden, mit dem wir Antworten auf die Frage geben möchten „Was kommt im Rheinischen Revier, wenn die Kohle geht“. Die Landesregierung hat bisher zwar Einzelprojekte für die Region vorgestellt, aber Leitlinien für den Strukturwandel setzt sie nicht. Das wollen wir anders machen: In unserem Ideenpapier haben wir fünf Hauptforderungen, die wir hier für Euch zusammengefasst haben.

#HambiBleibt

Wird die Sicherheit in Nordrhein-Westfalen durch die Rodungsarbeiten im Hambacher Wald gefährdet?

Die Neue Rhein Zeitung berichtet am 23. August 2018 über Befürchtungen des Landesvorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei NRW, Michael Mertens, dass eine Eskalation im Hambacher Wald bevorstehen könnte, sollten dort im Oktober die Rodungsarbeiten wieder aufgenommen werden. In der gemeinsamen Kleinen Anfrage von Monika Düker, Verena Schäffer und mir haken wir bei der Landesregierung nach: Fehlt die Polizei im Hambacher Wald an anderen Stellen?