Kleine Anfrage

Nachgehakt mit Kleinen Anfragen: Betriebs- und Emissionsdaten für die rheinischen Braunkohlekraftwerk offenlegen

Gemeinsam mit den Fraktionskollegen Johannes Remmel und Horst Becker hatte ich die Landesregierung gefragt, welchen Restkohlenbedarf die Landesregierung für die Kraftwerke im Rheinischen Revier ansetzt. Doch wieder einmal verweigert sich die Landesregierung einer Antwort: Statt sich inhaltlich mit unseren Berechnungen zum Restkohlebedarf der einzelnen Braunkohlekraftwerksblöcke auseinanderzusetzen, stellt die Landesregierung unsere durchaus konservativen Annahmen in Frage,...

Baumhäuser

Die Räumung der Baumhäuser im Hambacher Wald im Sommer 2018: Wie genau war die Rolle der Landesregierung?

Mit Datum vom 4. April 2019 beantwortete die Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung die Kleine Anfrage zu den Abläufen im Vorfeld der Räumung der Baumhäuser im Hambacher Wald ab dem 13. September 2018, die ich zusammen mit meinen Fraktionskolleg*innen Verena Schäffer, Mehrdad Mostofizadeh und Horst Becker eingereicht hatte. Diese Antwort lässt wesentliche Fragen...

Hambacher Wald

Sieht die Landesregierung tatenlos zu, wie RWE den Rodungsstopp im Hambacher Wald untergräbt?

Am 18. April 2019 zeigten die Aachener Nachrichten, wie ein Bagger in großer Nähe in Richtung des Waldes arbeitet und zitierten Umweltschützer mit der Befürchtung, dass RWE damit die Wasserversorgung des Hambacher Forstes gefährde. Das Schaufelrad des Baggers sei nur noch 150 Meter von den Bäumen entfernt. Laut Aachener Nachrichten bestätigte RWE, dass das im...

Hambacher Wald

Wie steht die Landesregierung zu den Rodungen im Hambacher Wald?

Vor einigen Tagen wurde berichtet, dass RWE im Hambacher Wald trotz des vom OVG Münster am 5. Oktober 2018 verhängten Rodungsstopps und der schriftlichen Zusage von RWE bis zum Herbst 2020 keine Rodungen vorzunehmen, Bäume gefällt habe. Weiter wird berichtet, dass RWE die Rodungen mit Sicherheitsbedenken begründet, da einige Bäume vom Kiefernprachtkäfer befallen sein sollen...

Ahaus

Was tut die Landesregierung gegen rostige Atommüllfässer in Ahaus?

In der Antwort der Landesregierung auf Frage 5 meiner Kleinen Anfrage 2183 hat die Landesregierung angegeben, dass im Jahr 2018 238 Atommüllfässer aus dem Fasslager im niedersächsischen Gorleben im Zwischenlager Ahaus eingelagert wurden, da die dortige Genehmigung im Jahr 2019 ausläuft. Das Zwischenlager in Ahaus hat aber ebenfalls nur noch bis zum Jahr 2020 eine...