Alle Dörfer Bleiben

Garzweiler Dörfer: Offener Brief an Ministerpräsident Laschet

Vor Kurzem wurde bekannt, dass Peter Altmaier und das Bundeswirtschaftsministerium ein Gutachten bzgl. Kohleausstieg und der benötigten Restkohlemengen im Rheinischen Revier unter Verschluss gehalten hatten. Besonders brisant: Laut dem Gutachten hätten alle Dörfer am Tagebau Garzweiler bleiben können und müssten nicht mehr der Braunkohle zum Opfer fallen.

In einem gemeinsamen offenen Brief mit unserer NRW-Parteivorsitzenden Mona Neubaur und unserem Bundestagsabgeordneten Oliver Krischer fordern wir Ministerpräsident Laschet auf, die Garzweiler-Dörfer zu retten.

Garzweiler

Durch welche operative Steuerung der Ministerien will die Landesregierung sicherstellen, dass durch die Umsetzung von 83 Projekten des „SofortprogrammPlus“ der Zukunftsregion Rheinisches Revier (ZRR) kurzfristig positive Effekte für Steuereinnahmen und Arbeitsplätze der Region ausgehen?

In der ZRR wurde ein SonderprogrammPlus mit 83 Projekten und einem Volumen von 4,3 Milliarden Euro erstellt. Es umfasst folgende Projekte, die noch priorisiert und qualifiziert werden müssen: „Aufbau eines Fraunhofer Instituts für Geothermie und Energieinfrastrukturen in Brandenburg, Nordrhein-Westfalen und Sachsen; Aufbau eines Fraunhofer-Zentrums für Digitale Energie im Rheinischen Revier; Wärmespeicher-Kraftwerk StoreToPower; Aufbau eines intelligenten...

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Prüft die Landesregierung alle Möglichkeiten, um Kerpen-Manheim zu erhalten?

Nach den Ende Februar an die Landesregierung übersandten und veröffentlichten Planungen von RWE soll östlich des Hambacher Waldes eine Fläche von ca. 600 ha zerstört werden. Die vollständige Zerstörung des in diesem Bereich liegenden Ortsteils Kerpen-Manheim und die Vernichtung landwirtschaftlich hochwertiger Böden wären die Folge.

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Was würde ein Kohleausstieg im Jahr 2035 für die Menschen am Tagebau Garzweiler bedeuten?

Der Plan zur sukzessiven Abschaltung der Braunkohlekraftwerke bildet nur den (unzureichenden) Rahmen für den Kohleausstieg. Entscheidend für die Klimawirkungen, die Notwendigkeit von Umsiedlungen von Dörfern und die Zerstörung von Natur rund um die Tagebaue ist, wie viel Kohle denn tatsächlich noch gefördert und in den Kraftwerken verstromt wird. RWE hat ein wirtschaftliches Interesse daran, noch möglichst viel Kohle zu gewinnen und die Landesregierung möchte RWE hier offenbar freie Hand lassen.

Datteln

Ingewahrsamnahme von Theologen und eines Begleiters bei „Datteln IV“

Medien berichteten darüber, dass in der Nacht vom 1. auf den 2. Februar 2020 in der Nähe des Kraftwerks „Datteln IV“ drei Personen in polizeilichen Gewahrsam genommen wurden, von denen zwei Personen Mitarbeiterin bzw. Mitarbeiter des Instituts für Theologie und Politik (ITP) in Münster sind. Das Institut betreibt seit über 25 Jahren Forschungs- und Bildungsarbeit...