AKW

Was unternimmt Ministerpräsident Armin Laschet zum Schutz vor dem unsicheren Atomkraftwerk Tihange und vor maroden französischen Kernkraftwerken?

In Talkshows präsentiert sich Laschet gerne als großer Atomkraftgegner, im politischen Handeln weigert er sich hingegen beharrlich Verantwortung zu übernehmen. Ministerpräsident Laschet verkündete in der Vergangenheit bereits mehrfach Aktivitäten gegen grenznahe Atomkraftwerke, die sich im Nachhinein als Luftnummern entpuppten. Ende 2017 behauptete er beispielsweise, in Gesprächen mit der belgischen Regierung über die Abschaltung von Tihange zu sein. Die Antwort auf die Kleine Anfrage 667 ergab jedoch, dass die Gespräche erst Monate später stattfanden, sie blieben letztendlich sogar ergebnislos.

Laschet

Laschet und die Atomkraft: Märchenonkel oder Elefant im Porzellanladen?

Rhetorisch tritt Ministerpräsident Laschet als entschiedener Atomkraftgegner auf, faktisch beweist er jedoch mit seinen Handlungen, dass sein Einsatz gegen die Atomkraft reine PR ist. Dafür lieferte er in den vergangenen Wochen mehrfach Beispiele. Knapp 50 Kilometer von der deutschen Grenze entfernt liegt das belgische Atomkraftwerk Tihange an der Maas. Ein Kraftwerk, das wie kaum ein...

Atomkraft

Kleine Anfrage: Warum verweigert Ministerpräsident Laschet den vollständigen Atomausstieg in Deutschland mit fadenscheinigen Argumenten?

Wer beobachtet, wie sich der Ministerpräsident in jüngster Zeit windet, wenn es um die Themen Atomkraft, Tihange und Urananreicherung in NRW geht, der sieht: Fakten scheinen für den Ministerpräsidenten in atompolitischen Debatten nicht wirklich eine Rolle zu spielen. Rhetorisch tritt als entschiedener Atomkraftgegner auf, will aber nicht, dass Deutschland mit der Schließung der Urananreicherungsanlage in...

Atomausstieg

Kleine Anfrage: Laschet und die Atompolitik: Lippenbekenntnisse oder konkrete Schritte zur Abschaltung von Tihange?

Ministerpräsident Armin Laschet fordert seit dem letzten Landtagswahlkampf wiederholt die Abschaltung des Pannenreaktors im belgischen Tihange. Zuletzt hat er in einem Interview mit dem Kölner Stadtanzeiger vom 16.12.2017 verkündet, dass die Abschaltung des Pannenreaktors für ihn erste Priorität habe und er hierzu auch bereits in Gesprächen mit Belgien sei. Gleichzeitig machte Ministerpräsident Laschet deutlich, dass...

Atomausstieg

Rechtsgutachten: Atomfabriken dürfen stillgelegt werden

Das Bundesumweltministerium hatte zwei Rechtsgutachten in Auftrag gegeben, die nun vorliegen:  Prof. Dr. Wolfgang Ewer legt sein  „Rechtsgutachten zur Möglichkeit einer Beendigung der Urananreicherung und der Brennelementefertigung durch den Bundesgesetzgeber“, Dr. Sabine Konrad ihr Gutachten mit dem gleichen Titel. Die Gutachten bestätigen das, was wir Grüne immer wollten: Eine Schließung ist relativ einfach rechtlich herbeizuführen,...