Energiewende

Experten bescheinigen Bundesregierung Versagen bei der Energiewende

So hatte sich die FDP das wohl nicht vorgestellt, hatte sie doch selbst mit ihrem Antrag mit dem vollmundigen Titel „Mit mehr Marktwirtschaft die Energiewende aktiv gestalten – Verantwortung für den Energie- und Industriestandort Nordrhein-Westfalen übernehmen“ das Thema auf die Tagesordnung des Wirtschaftsauschusses gehievt. Doch dann gab es eine Standpauke von der versammelten Sachkompetenz: Die...

CDU

Fracking: CDU und FDP machen taktische Spielchen statt Sachpolitik

Zum Verhalten von Fraktionen der CDU und FDP im heutigen Wirtschaftsausschuss bezüglich einer gemeinsamen Positionierung des Landtags NRW zur Gewinnung von unkonventionellem Erdgas in NRW mittels Fracking erklären SPD und Bündnis 90/Die Grünen: Eine breite parlamentarische Linie zu Fracking in NRW ist heute im Wirtschaftsausschuss leider parteitaktischen Spielchen der Opposition zum Opfer gefallen. CDU und...

CDU

Emissionshandel - CDU und FDP stimmen gegen die Interessen NRWs

Im Ausschuss für Wirtschaft, Mittelstand und Energie im Landtag wurde heute über unseren Antrag zum Emissionshandel abgestimmt.  In dem Antrag fordern wir gemeinsam mit der SPD, die enormen Erlöse aus dem Verkauf der Zertifikate in Milliardenhöhe, die aus NRW stammen auch in Klimaschutzprojekte in NRW zu investieren. NRW hat ein besonderes Interesse an einer Regelung in diesem Sinne, da...