Eilantrag

Fraktionsübergreifender Eilantrag lehnt Fracking-Pläne in den Niederlanden ab

Die niederländische Regierung erwägt zurzeit die Aufsuchung und Gewinnung von unkonventionellem Erdgas u.a. an der Grenze zu Deutschland zu genehmigen. Wir haben nun einstimmig den fraktionsübergreifenden Eilantrag "Grundwasser in Nordrhein-Westfalen schützen – Gespräche mit den Niederlanden beginnen" in den Landtag eingebracht, der die Landesregierung auffordert, in Kontakt mit der niederländischen Regierung zu treten und ihr...

EEG

Reform des EEG muss Investitionen und Arbeitsplätze in Nordrhein-Westfalen berücksichtigen

Die Bundesregierung hat Anfang März die Anhörung der Verbände und Bundesländer für eine Novelle des Erneuerbaren Energie Gesetzes begonnen. Der Entwurf der Novelle betrifft in NRW sowohl den Ausbau der Erneuerbaren Energien als auch den Industriestandort. Der rot-grüne Antrag fordert die besondere Berücksichtigung dieser Interessen, etwa wenn es um die Ausbauziele NRWs für Windkraft geht....

Gasnetze

Meine Rede zu fairem Wettbewerb bei der Vergabe von Konzessionen für Strom- und Gasnetze

Das Energiesystem richtet sich künftig stärker dezentral aus. Dabei rücken die Konzessionen für die Strom- und Gasverteilnetze in den Gemeinden verstärkt in den Blickpunkt. Bei der regelmäßigen Vergabe werden die Kommunen, die ihre Netze selbst übernehmen wollen, aber nicht selten benachteiligt. Hier sind Änderungen notwendig. In dem Antrag “Fairen Wettbewerb schaffen: Klare energiewirtschaftliche Regelungen bei...

Aktuelle Stunde

Meine Rede zur Zukunft des Braunkohletagebaus Garzweiler II

Aufgrund eines Presseberichts aus der Süddeutschen Zeitung, dass RWE wegen sinkender Rentabilität womöglich einen früheren Ausstieg aus dem Braunkohle-Tagebau plant, wurde eine neue Debatte um den Ausstieg aus dem Tagebau Garzweiler II entfacht. Im Rahmen einer aktuellen Stunde diskutierte auch der Landtag. Hier mein Beitrag: Der Redebeitrag meiner Kollegin Gudrun Zentis, Sprecherin für Bergbausicherheit, ist...

Energiewende

Meine Rede zum FDP-Antrag mit mehr Marktwirtschaft die Energiewende aktiv gestalten

Während der letzten Plenarsitzung wurde der abstruse Antrag der FDP-Fraktion „Mit mehr Marktwirtschaft die Energiewende aktiv gestalten“ debattiert und ist nun endlich und endgültig vom Tisch. Im Rahmen meiner Rede habe ich unter anderem aufgedeckt, dass die FDP kein energiepolitisches Handwerk versteht: