Am kommenden Wochenende findet in Essen der Landesparteitag zum Landtagswahlprogramm statt. Eineinhalb Tage diskutieren wir über Green New Deal, Bildung und viele andere wichtige und spannende Themen. Auch die Wahlaussage steht auf dem Programm. Alle Informationen und Anträge finden sich hier: essen2010.gruene-ldk.de
Für mich geht es morgen Abend schon los mit Landesvorstands- und AntragsstellerInnen-Treffen sowie Präsidiumsbesprechung. Es steht also ein arbeitsreiches Wochenende bevor.
Auf dem heutigen Landesparteitag wurde ich mit 72% der Stimmen auf Platz 15 der Landesliste für die Landtagswahl im Mai 2010 gewählt. Ich freue mich auf den bevorstehenden Wahlkampf, damit wir GRÜNE mit einer starken Truppe in den Landtag einziehen. Mit diesem Ergebnis fühle ich mich in meiner Fokussierung auf das Thema Energie bestätigt. Ich werde meine Arbeit für eine Zukunft mit Erneuerbaren Energien und ohne Kohle- und Atomkraft aus dem Stadtrat und der Landesarbeitsgemeinschaft auch im Landtag fortsetzen. Dazu brauchen wir ein ordentliches Ergebnis bei den Landtagswahlen, dass wir mit einem tollen Wahlkampf auch gemeinsam hinbekommen.
In der heutigen Ratssitzung brachten Bürgermeisterin Maria Unger und Kämmerin Christine Lang den Haushalt 2010 ein. Er enthält ein strukturelles Defizit von 26,9 Mio. €, die zu 50% durch den massiven Rückgang der Steuereinnahmen begründet ist und zur anderen Hälfte durch die neuen Aufgaben und andere Berechnungsgrundlagen aufgrund des Neuen Kommunalen Finanzmanagements (NKF).
Ein weiterer Tagesordnungspunkt betraf die Angleichung der Straßenreinigungsgebühren. Hierbei wurde unser GRÜNE Antrag einstimmig zugestimmt, der beinhaltete, freiwillige Rabatte für mehrfach erschlossene Grundstücke abzuschaffen. Die Mehrkosten für die betroffenen Grundstückseigentümer halten sich mit durchschnittlich 5€ pro Jahr in Grenzen. Für die Stadt summiert sich dieser Rabatt allerdings auf 40.000€, also einen nicht unerheblichen Betrag, gerade angesichts der desolaten Haushaltslage.
Laut heutiger Umfrage im Auftrag von Westpol hätte die schwarz-gelbe Landesregierung bei einer Landtagswahl an diesem Sonntag keine Mehrheit mehr, sie kämen gerade mal auf 46% der Stimmen. Die GRÜNEN liegen bei 11%. Die GRÜNEN-Landesvorsitzenden Daniela Schneckenburger und Arndt Klocke dazu: “Unser Ziel, Schwarz-Gelb in NRW abzuwählen, ist bei der Landtagwahl 2010 erreichbar. Wir werden einen harten Wahlkampf für eine ökologische und soziale Wende in NRW führen.” Genau! Auf geth’s! Für eine Energiewende in NRW!
Am heutigen Freitag habe CDU und GRÜNE nach einigen Gesprächsrunden und Arbeitskreissitzungen eine Vereinbarung für die Ratsperiode unterzeichnet. Gerade im Energiebereich wurde sehr gute Ziele erreicht. So wurde u.a. beschlossen, den Anteil der Erneuerbaren Energien bei den Stadtwerken Gütersloh von derzeit 18% auf 36% in 5 Jahren zu erhöhen. Generell wurde eine Zusammenarbeit vereinbart, die auf dem Vertrauen der letzten Jahre basiert. Um eine stabile Mehrheit zu gewährleisten wurde eine Zusatzvereinbarung (”Plattform plus”) mit der UWG getroffen.
Auf dem Foto v.l.n.r.: Tom Förster (CDU), Peter Kalley (UWG), CDU-Fraktionsvorsitzender Heiner Kollmeyer, GRÜNEN-Fraktionsvorsitzender Marco Mantovanelli, meine Wenigkeit, Gerd Feldhans (CDU).
Der neue Rat der Stadt Gütersloh ist am heutigen Freitag zum ersten Mal zusammen gekommen. Gleich in der ersten Sitzung wurden die Ausschussgrößen und -besetzungen festgelegt. Auf den neuen Rat kommen schwierige Zeiten zu: Der massive Rückgang bei den Steuereinnahmen wird dazu führen, dass die Stadt Gütersloh Mitte des nächsten Jahres in die Haushaltssicherung gerät. Kürzungen und Aufgabenkritik werden in den nächsten Wochen und Monaten die Inhalte bestimmen.
Foto: Stadt Gütersloh
Auf dem Parteitag an diesem Wochenende in Rostock war ich als Delegierte vor Ort. Die schöne neue Innenstadt und Warnemünde entschädigten für die lange An- und Abreise. Claudia Roth und Cem Özdemit rechneten gekonnt mit der neuen schwarz-gelben Regierung ab. Deren Ideen zu Steuersenkungen, Atompolitik und anderen Politikfeldern sind unsozial, teuer und unverbesserlich! In den nächsten Jahren werden wir wohl wieder mehr auf der Straße machen müssen.
Ich möchte mich bei allen Wählerinnen und Wählern sowie bei allen Mitstreiterinnen und Mitstreitern bedanken!
Es war eine anstrengende aber tolle Zeit! Ich habe viel gelernt und viel erlebt!
Wir GRÜNE haben tolle Aktionen durchgeführt, um die uns die anderen Parteien sichtlich beneidet haben. Nun gehen wir gestärkt in eine neue Ratsperiode mit neuen Ratsmitgliedern! Herzlichen Glückwunsch an Jasmin, Marco, Birgit und Bernd! Ich freue mich auf eine schöne Zeit mit Euch und Hans-Peter im Rat!
Auch heute machten wir wieder mit unserer Videoinstallation an der Rathauswand auf uns aufmerksam. Hier ein paar Eindrücke:
An diesem Wahlwochenende findet in der Gütersloher City der “Platzwechsel” statt. Kleine, aber feine Truppen machen Straßentheater. Und da Wahlkampf ja gewisse Ähnlichkeiten mit Straßentheater aufweist, konnten wir die vielen Menschen durch Gespräche und andere Kleinigkeiten begeistern. 
So haben wir die Stadt ein wenig verschönert (alle Fahrräder der Innenstasdt mit einem GRÜNEN Sattelschoner versorgt) und eine Licht- und Soundinstallation vorgeführt
(Eine Präsentation der Plakate und des Videos auf die Rathauswand!). Heute Abend gibts das ganze nochmal, also alle vorbei kommen!
