"Das kommt, wenn die Kohle geht": 5 GRÜNE Ideen für den Strukturwandel im Rheinischen Revier

Ende September hat die GRÜNE Landtagsfraktion mit der Revierversammlung in Düren einen ersten öffentlichen Aufschlag gemacht, Ideen für die Zukunft des Rheinischen Reviers zu sammeln und zu diskutieren. Daraus ist ein Ideenpapier entstanden, mit dem wir Antworten auf die Frage geben möchten „Was kommt im Rheinischen Revier, wenn die Kohle geht“. Die Landesregierung hat bisher zwar Einzelprojekte für die Region vorgestellt, aber Leitlinien für den Strukturwandel setzt sie nicht. Das wollen wir anders machen: In unserem Ideenpapier haben wir fünf Hauptforderungen, die wir hier für Euch zusammengefasst haben.

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Kahlschlag im kommunalen Klimaschutz –Wie passt der Wegfall der Landesförderung für den European Energy Award zu den Klimaschutzbekenntnissen der Landesregierung?

Der European Energy Award (EEA) ist ein erfolgreiches, vielfach erprobtes Qualitätsmanagementsystem und Zertifizierungsverfahren für das kommunale Energiemanagement. Ziel ist es, die Qualität der Energieerzeugung und -nutzung in einer Kommune zu bewerten, regelmäßig zu überprüfen und Potenziale zur Steigerung der Energieeffizienz zu erschließen. Damit leistet das Instrument einen wichtigen Beitrag zum kommunalen Klimaschutz. Warum die Förderung wegfällt, das fragen mein Fraktionskollege Horst Becker und ich nun nach bei der Landesregierung.

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Vogelschutz an Freileitungen–Was unternimmt die Landesregierung um das Naturschutzrecht in NRW umzusetzen?

Mittelspannungsleitungen stellen eine Gefahr, insbesondere für große Vogelarten wie Uhu, Rotmilan, Weiß-und Schwarzstorche, dar. Durch ihre großen Flügel können die Tiere einen Kurzschluss zwischen der stromführenden Leitung und dem geerdeten Mast verursachen, der für die Vögel meist tödlich endet. Mein Fraktionskollege Norwich Rüße und ich fragen die Landesregierung, wie sie den Vogelschutz sicherstellen will.

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Antrag: Ergebnisse der Kohlekommission umgehend umsetzen – Landesregierung muss Klarheit für alle Beteiligten schaffen!

Am 26. Januar hat die Kohlekommission bei nur einer Gegenstimme ihren Endbericht beschlossen. Sie hat damit einen breiten gesellschaftlichen Konsens in einer zentralen Frage des Klimaschutzes und der ökologischen Transformation unseres Landes herbeigeführt. Es liegt somit ein konkreter Plan für den Ausstieg aus der Kohle vor, der kurzfristig substantielle Abschaltungen von Kohlekraftwerken bedeuten wird. Nun muss NRW handeln und die Vorschläge der Kohlekommission umsetzen. Hier unser GRÜNER Antrag an den Landtag:

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#Kohlekommission Ergebnisse: Was heißt das für NRW?

Meine Bewertung zu den Ergebnissen der #Kohlekommission im Videointerview. Klimapolitisch ist 2038 natürlich zu spät. Aber die Kohlekommission hat festgelegt, dass an mehreren Zeitpunkten überprüft werden soll, ob der Weg reicht, um die #Klimaziele einzuhalten. Diese Chance zum Nachsteuern werden wir nutzen müssen. Was die Landesregierung jetzt tun muss: Ausbremsen der #Erneuerbaren stoppen, #HambiBleibt verhandeln und keine Häuser in Dörfern sinnlos abreißen.

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Wie sind die aktuellen Planungen zur Nachfolgenutzung des Kraftwerksstandortes Frimmersdorf?

Seit dem 1. Oktober 2017 produziert das Braunkohlenkraftwerk Frimmersdorf keinen Strom mehr. Die Blöcke P und Q befinden sich noch bis zum 1. Oktober 2021 in der Sicherheitsbereitschaft, danach wird das Kraftwerk endgültig stillgelegt. Konkrete Planungen, wie die bis zu ca. 160 Hektar großen Flächen in Zukunft genutzt werden sollen, liegen bisher nicht vor. Ich frage nach, welche Pläne die Landesregierung für die Nachfolgenutzung hat und welche Perspektiven es für Frimmersdorf gibt. Die Antworten der Landesregierung werden wie immer an dieser Stelle veröffentlicht, sobald sie vorliegen.

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