Klimaschutz

zuletzt aktualisiert am 19.3.2020

In NRW entstehen 33 Prozent der deutschen Treibhausgasemissionen. Die Treibhausgasemissionen pro Kopf sind in NRW sogar fast doppelt so hoch wie im deutschen Durchschnitt. Um dieser Verantwortung gerecht zu werden, hat der Landtag NRW 2013 das deutschlandweit erste Klimaschutzgesetz mit verbindlichen Zielen verabschiedet. Damit gibt sich das Land das Ziel, die Emissionen bis 2020 um 25 Prozent und bis 2050 um mindestens 80 Prozent zu reduzieren (im Vergleich zum Jahr 1990). Die Landesregierung verfügt damit theoretisch über die notwendigen Grundlagen, um wirksame Klimaschutzpolitik zu betreiben. Jedoch scheint sich die schwarz-gelbe Landesregierung daran nicht gebunden zu fühlen, wie sich beispielhaft an der Ignoranz des Ziels einer klimaneutralen Landesverwaltung bis 2030 zeigt. Im Lichte des Pariser Abkommens muss das Klimaschutzgesetz NRW novelliert werden. Die formulierten Ziele bedürfen einer Nachschärfung, Konkretisierung und Erhöhung der Verbindlichkeit für die nachfolgenden Ebenen.

Mit Leben gefüllt wird der Klimaschutz insbesondere in den Kommunen. Daher haben sich bereits viele Kommunen auf den Weg gemacht und beginnen, kommunale Klimaschutzkonzepte umzusetzen.

Im Folgenden sind einige weiterführende Informationen sowie Blogbeiträge verlinkt.

Auf einer getrennten Seite habe ich weiterführende Informationen zur Klimafolgenanpassung zusammengestellt.

Zum Weiterlesen:

Klimaschutz in Kommunen

 
 

Große Anfrage: "Wo stehen unsere Kommunen bei der Nutzung Erneuerbarer Energien?" mit erstaunlichen Ergebnissen

Um einen fairen Beitrag zur Erreichung der Pariser Klimaziele zu leisten, ist die bestmögliche Nutzung der Potenziale Erneuerbarer Energien auch in NRW unabdingbar. Unter Rot-Grün wurden für die unterschiedlichen Erneuerbaren Energieträger Potenzialstudien erarbeitet, die bis auf die Ebene von Gemeinden die Möglichkeiten für die Nutzung von Wind, Sonne & Co. aufzeigen. Allein durch Wind- und Solarenergie könnte nach bisherigen Potenzialstudien der Stromverbrauch NRWs vollständig gedeckt werden. Dafür wären allerdings Änderungen in den durch Land und Bund gesetzten Rahmenbedingungen notwendig.

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Welche Sanktionszahlungen kommen auf das Land NRW zu, wenn die Bundesrepublik weiterhin die Pariser Klimaschutzziele verfehlt?

2009 wurden in der Lastenteilungsentscheidung 2020 (Beschluss 496/2009/EG) verbindliche Emissionsminderungsziele zwischen den EU-Staaten für Emissionen im „Non-ETS-Sektoren“ (hauptsächlich Verkehr, Gebäudeenergie, kleiner Fabriken und Landwirtschaft) vereinbart. Es steht bereits fest, dass...

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Große Anfrage: Rolle der Landesregierung bei der Räumung des Hambacher Waldes im Herbst 2018

Die Umstände, die zur Räumung des Hambacher Waldes ab dem 13. September 2018 mit dem wohl größten Polizeieinsatz in der Geschichte des Landes Nordrhein-Westfalen geführt haben, sind auch mehr als ein Jahr danach von der Landesregierung trotz zahlreicher Kleiner Anfragen, Fragestunden und umfangreicher Thematisierung in den zuständigen Ausschüssen weiterhin nur lückenhaft dargestellt worden. Unsere Fraktion hat am 18.11.2019 diese Große Anfrage eingereicht, um die bisher offen gebliebenen Fragen rund um die Räumung des Hambacher Waldes zu klären.

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