105 Milliarden: Für ein NRW, das in seiner Vielfalt zusammenhält.

Aus meiner Haushaltsrede vom 13. September 2024

Hier gehts zum Video.
105 Milliarden Euro – das ist das Haushaltsvolumen von Nordrhein-Westfalen im Jahr 2025.
Das ist eine unvorstellbar große, eine unfassbare Zahl. Unser menschliches
Vorstellungsvermögen endet irgendwo in den Tausendern. Brechen wir es mal herunter.
Schauen wir uns erstmal fassbare Zahlen an, die doch Großes für NRW bedeuten:

• 3.000 neue Polizeianwärterinnen jedes Jahr und jetzt auch eine Unabhängiger Polizeibeauftragter
• 7.000 zusätzliche Menschen arbeiten seit 2022 in unseren Schulen, darunter 1.500
  Alltagshelfer*innen
• 400 Schulen, die seit dem Schuljahres-Start vom Startchancen-Programm von Bund
  und Land profitieren
• 228 Genehmigungen für Windenergieanlagen im ersten Halbjahr 2024
• 151 Großvorhaben im Straßenerhaltungsprogramm und die Sanierung von rund 30
  Brücken in Landesverantwortung allein in diesem Jahr
• 534 Start-up-Neugründungen in NRW, weil NRW attraktive Bedingungen für
  Gründerinnen und Gründer schafft
• 2 Gigawatt mehr Leistung durch neue Photovoltaik-Anlagen
• Fast 150 Bürgerbusvereine, die für Mobilität im ländlichen Raum sorgen und jetzt
  besser gefördert werden
• 17 Kommunen, die in einem Pilotprojekt das ehrenamtliche Engagement stärken.2
  Diese Zahlen machen es konkreter, beschreiben den Landeshaushalt aber immer noch nicht
  annähernd. Für NRW stecken noch viele große Zahlen für das kommende Jahr im Haushalt
  2025:
• 270 Millionen Euro Mehrausgaben für die Angleichung der Lehrergehälter
• 885 Millionen Euro Ausgaben für 480.000 OGS-Plätze, das bedeutet ein Plus von
  50.000 Plätzen und 490 Stellen
• Mit 1,34 Milliarden Euro erhöhen wir den Ansatz für das Wohngeld um 7,5 Prozent
• Zudem werden 1,9 Milliarden Euro für die Förderung von Wohnraum bereitgestellt.
  Damit wollen wir unser Ziel von 45.000 neuen Wohnungen auch im nächsten Jahr
  erreichen
• 250 Millionen Euro für einen Altschuldenfonds jedes Jahr, damit verschaffen wir hoch
  verschuldeten Kommunen wieder mehr Luft für Gestaltung
• 220 Millionen Euro für die Sanierung von Straßen und Brücken, damit der
  Sanierungsstau weiter aufgelöst werden kann
• 150 Millionen Euro investieren wir allein im kommenden Jahr im Rahmen des
  Krankenhausplans in die Zukunft der Krankenhäuser in NRW
• 21,5 Millionen Euro für die Kommunale Wärmeplanung, damit die Wärmewende in
  den Kommunen endlich angegangen wird
• 70,5 Millionen Euro mehr Unterstützung für die Kommunen für die Unterbringung
  von Geflüchteten
• Mit insgesamt 84 Millionen Euro investieren wir weiterhin in den Hochwasserschutz
  als wichtigen Baustein der Klimafolgenanpassung
• Mit insgesamt 21 Millionen Euro unterstützen wir weiterhin die Meister- und
  Meistergründungsprämie
• 4 Millionen Euro Förderung für Elektrolyseure in Windparks. Erhöhung der
  Kofinanzierung von Wasserstoff als Energieträger der Zukunft um 51,5 Millionen Euro
  auf jetzt 182,7 Millionen Euro
• 432,5 Millionen Euro zusätzliches Geld für Kitas in 2025, damit geben wir als Land
  so viel Geld für Kitas aus, wie niemals zuvor, nämlich 5,55 Milliarden.
  
  
  Das waren jetzt viele unfassbar große Zahlen. Das sind aber nur einige der Prioritäten dieser
  schwarz-grünen Landesregierung. All diese und viele weitere Maßnahmen und
  Entscheidungen helfen, den Zusammenhalt in NRW zu stärken und NRW für die Zukunft
  aufzustellen. Sie machen konkret, dass diese Koalition handelt und wir Verantwortung
  übernehmen. Für NRW, für die Menschen und für zukünftige Generationen.
  Jetzt kann man natürlich sagen, dass das alles zu wenig ist, dass das nicht reicht. Das stimmt
  ja irgendwie auch, es ist natürlich nicht perfekt. Dieser Haushalt kann nicht alles leisten,
  NRW kann sich nicht alles leisten, was notwendig wäre. Wir haben mit 105 Milliarden Euro
  den größten Landeshaushalt aller Zeiten und wir setzen viele Akzente für eine positive
  Zukunft. Und trotzdem reicht es an vielen Stellen vorne und hinten nicht. Klar, man kann
  immer noch mehr fordern. Wir sollten immer danach streben, alles immer noch besser zu
  machen. Aber dann muss man auch sagen, woher das Geld kommen soll.3
  Es ist kein Geheimnis, dass wir Grüne für eine Reform der Schuldenbremse sind. Denn die
  anstehenden Aufgaben sind ebenfalls unfassbar groß. Weil es nach jahrzehntelang
  versäumten Investitionen bitter nötig ist, dass für Straßen, Schienen, für die Transformation
  und für die Bildung Möglichkeiten geschaffen werden, um unser Land, unsere Wirtschaft und
  unsere Kinder fit für die Zukunft zu machen. Aber es gibt für eine solche Änderung aktuell
  nun mal keine politische Mehrheit. Dieser Realität müssen wir uns stellen. Wir müssen unter
  den gegebenen Umständen das Beste draus machen.
  Die gegebenen Umstände sind: Wir haben geringere Steuereinnahmen und gleichzeitig
  höhere Kosten, der Gestaltungsspielraum ist eng, denn über 90 Prozent der Ausgaben des
  Landes sind fix, und wir sind in einer schwierigen wirtschaftlichen Lage. Zwar sind objektiv
  Corona, Energiekrise und Inflation überwunden. Aber sie haben eine tiefe Verunsicherung
  hinterlassen, die bis heute anhält und für Zurückhaltung bei Investitionen und Konsum sorgt.
  Und es herrscht immer noch Krieg in Europa. Hinzu kommt wie bereits erwähnt:
  Jahrzehntelang wurden essenzielle Investitionen in unsere Infrastruktur versäumt.
  Diese Rahmenbedingungen haben Folgen. Sie machen außergewöhnliche Maßnahmen
  nötig: In diesem Jahr zieht NRW das erste Mal die Konjunkturkomponente und nimmt damit
  im Rahmen der Schuldenbremse Kredite auf. Damit sorgen wir für Verlässlichkeit für
  zugesagte Förderung und Projekte. Die Aufnahme von Krediten über die
  Konjunkturkomponente gibt uns auch für das kommende Jahr ein wenig Luft, aber das reicht
  leider noch nicht. Wir müssen für das Jahr 2025 Einsparungen vornehmen.
  Die fallen uns nicht leicht, weil sie Konsequenzen haben werden. Projekte werden nicht
  fortgeführt werden können, Verträge nicht verlängert. Das ist richtig bitter. Jedes
  wegfallende Projekt ist schmerzvoll. Ich kann den Frust von Betroffenen verstehen, denn für
  sie haben auch kleine Einsparungen unmittelbare Folgen. Das sind schwierige
  Entscheidungen und Priorisierungen, die wir vornehmen müssen. Aber wir ducken uns nicht
  weg. Wir alle führen Gespräche. Dabei ist es wichtig, dass wir gegenseitiges Verständnis für
  die jeweilige Situation finden, die Haushaltslage des Landes einerseits und die Situation der
  betroffenen Träger, Vereine, Verbände andererseits. Dabei entstehen auch konstruktive
  Ideen, jenseits von Finanzen, wie wir gemeinsam durch diese schwierige Zeit kommen. Das
  macht Mut.
  Wir können zwar aktuell an der finanziellen Situation nichts grundlegend ändern, aber wir
  können dafür sorgen, dass die negativen Folgen so gering wie möglich bleiben und wir in
  die Zukunft unseres Landes investieren, um damit langfristig vorzubauen für künftige Krisen.
  Das Ziel dabei ist, dass wir alle wieder mit Zuversicht in die Zukunft blicken können. Und wir
  wollen doch alle, dass der Zusammenhalt in unserer Gesellschaft wieder wächst.
  Viele Menschen haben aktuell das Gefühl: Die Politik verändert eh nichts. Das hängt zum
  einen mit überzogenen und unrealistischen Versprechungen zusammen. Zum anderen
  brauchen Prozesse auch Zeit, bis sie Verbesserungen bringen. Geduld ist gefragt, nicht
  gerade eine weit verbreitete Tugend, gerade unter uns Politiker*innen. Bis politische
  Entscheidungen spürbare Veränderungen bringen, dauert es oft Jahre. Und manchmal
  bringen wir die spürbaren Veränderungen gar nicht mehr mit den ursprünglichen politischen
  Entscheidungen zusammen.
  Nehmen wir das Inflationsausgleichsgesetz. Das wurde im Herbst 2022 beschlossen. Einige
  Steuerentlastungen sind erst im Jahr 2024 in Kraft getreten. Spürbar werden diese erst mit
  dem Steuerbescheid für 2024, der dann irgendwann in 2025 kommt. Wer denkt denn dann:4
  „Danke, liebe Ampel, liebe Bundesländer, dass Ihr das beschlossen habt“? Und auch bei
  diesem Haushalt, über den wir hier gerade reden, ist es ähnlich. Die Betroffenen und wir
  sehen die schmerzhaften Einsparungen, die aufgrund der Rahmenbedingungen nötig sind.
  Was sich erst auf den zweiten Blick erschließt: Wo wir nicht sparen. Wo wir gestalten und
  erhalten – trotz der schwierigen Lage.
  Dieser Haushalt ist nicht perfekt. Den Umständen entsprechend und trotz aller
  schmerzhafter Einsparungen haben wir es geschafft, den Haushalt so aufzustellen, dass wir
  auch in den nächsten Jahren handlungsfähig bleiben. Und vor allem, dass Kinder und
  Jugendliche im Mittelpunkt unserer Politik stehen und wir den Staat weiter stärken.
  Ich habe am Anfang darüber geredet, dass große Zahlen für uns Menschen nicht vorstellbar
  sind. Deswegen machen wir als schwarz-grüne Koalition das Unvorstellbare konkret: Wir
  machen NRW nicht perfekt. Aber auch in Zeiten, die uns allen einiges abverlangen, haben
  wir eines fest im Blick: ein nachhaltigeres, ein gerechteres NRW. Ein NRW für 18.152.449
  verschiedene Menschen. Wir gestalten gemeinsam ein Land, das in seiner Vielfalt
  zusammenhält.