Energiepolitik im Ankündigungsmodus: Welche Maßnahmen zum Ausbau der Erneuerbaren hat die Landesregierung umgesetzt?

Am 17. Dezember 2019 stellte Minister Prof. Andreas Pinkwart das fünfte sogenannte „Entfesselungspaket“ der Landesregierung vor, mit dem schwerpunktmäßig Maßnahmen zur Unterstützung des Ausbaus Erneuerbarer Energien angekündigt wurden. Über den Umsetzungsstand der Mehrzahl der dort angekündigten Maßnahmen ist jedoch auch ein halbes Jahr später nichts bekannt.

Mit zwei Kleinen Anfragen hake ich nach bei der Landesregierung, wie es mit der Umsetzung von Ankündigungen bei der Energiewende aussieht:

Antworten zeigen: Minister Pinkwart muss an seinem Erwartungsmanagement arbeiten. Er verspricht viel, hält aber leider wenig.

Dies gilt insbesondere für die Energiewende in unserem Bundesland. Ende 2019 hat Herr Pinkwart eine Vielzahl von Maßnahmen zur Unterstützung der Erneuerbaren Energien angekündigt. Jetzt muss er einräumen, dass bisher nicht viel passiert ist. Von einem Digitalminister hätte ich erwartet, dass er wegen der Corona-Krise ausgefallene Veranstaltungen durch Videokonferenzen ersetzt, statt diese Projekte komplett auf Eis zu legen. An Geld mangelt es dieser Landesregierung offenbar nicht. Hier werden für geplante Photovoltaikanlagen auf Landesliegenschaften mit insgesamt 1 Megawatt 30 Millionen Euro eingestellt, bei aktuellen Marktpreisen wären dafür eigentlich nur Investitionen von 1 bis 1,5 Millionen Euro notwendig. Ich erwarte von Herrn Pinkwart, dass er erläutert, für welche Maßnahmen er den Rest des Budgets investieren möchte.

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