Der Landesentwicklungsplan (LEP) wurde am 12. Juli 2019 vom Landtag beschlossen. Insbesondere drei Änderungen betreffen die Möglichkeiten für den weiteren Ausbau der Windenergie in NRW:
1. Streichung eines Halbsatzes in 7.3-1 Ziel Walderhaltung und Waldinanspruchnahme, der klarstellte, dass die Windenergienutzung unter bestimmten Voraussetzungen auf forstwirtschaftlich genutzten Flächen möglich ist.
2. Die Herabstufung von 10.2-2 Ziel Vorranggebiete für die Windenergienutzung auf einen Grundsatz, womit eine Ausweisung von Vorranggebieten in der Regionalplanung nicht mehr obligatorisch ist.
3. Die Änderung von 10.2-3 Grundsatz Umfang der Flächenfestlegungen für die Windenergienutzung in 10.2-3 Grundsatz Abstand von Bereichen/Flächen für Windenergieanlagen.
Diesen Änderungen, die von vielen Sachverständigen in der Anhörung am 15. Mai 2019 im Landtag als hinderlich für den weiteren Ausbau der Windenergie in NRW angesehen wurden, stehen die Ausbauziele der Landesregierung laut Energieversorgungsstrategie gegenüber. In dieser kündigt die Landesregierung an, die installierte Leistung an Windenergieanlagen bis zum Jahr 2030 auf 10,5 Gigawatt nahezu zu verdoppeln.
Die zentrale Begründung der Landesregierung für die Änderungen war neben dem Erhalt der Akzeptanz vor allem die Stärkung der kommunalen Entscheidungskompetenz: „Mit den Änderungen zur Standortfestlegung für die Nutzung erneuerbarer Energien sollen die Akzeptanz für die Nutzung der Windenergie erhalten und kommunale Entscheidungsspielräume gestärkt werden.“ (siehe Beschlussbegründung des Wirtschaftsministeriums).
Ein Jahr nach Inkrafttreten der LEP-Änderungen ist es an der Zeit Bilanz zu ziehen, welche Wirkungen die LEP-Änderungen erzielt haben.
Deshalb haben mein Fraktionskollege Horst Becker MdL und ich mit dieser Kleinen Anfrage nachgefragt.
Die Antworten werden wie immer an dieser Stelle veröffentlicht, sobald sie vorliegen.
Neuste Artikel
Kleiner Halbjahresrückblick
Politik bedeutet für mich, Verantwortung für die Zukunft zu übernehmen und konkrete Verbesserungen für die Menschen in Nordrhein-Westfalen zu erreichen. Gerade in Zeiten großer Veränderungen kommt es darauf an, Fortschritt mit Zusammenhalt zu verbinden und unser Land zugleich gerechter, nachhaltiger und zukunftsfester zu machen. Auf vieles, was die Grüne Landtagsfraktion in den vergangenen Monaten auf...
Gemeinsam die Zukunft gestalten
Ich freue mich sehr darüber, dass mir die Grünen Mitglieder meines Kreisverbands am vergangenen Wochenende erneut ihr Vertrauen ausgesprochen haben. Die Wahl zur Direktkandidatin für den Landtagswahlkreis Gütersloh, Harsewinkel und Herzebrock-Clarholz und die Unterstützung für meine Kandidatur auf der Landesliste bedeuten mir viel. Sie sind für mich Ehre, Ansporn und Verpflichtung zugleich. Seit 2010 darf ich den Kreis Gütersloh im Landtag von Nordrhein-Westfalen vertreten,...
Wenn es darum geht, wie wir heute und in Zukunft leben wollen, dann ist eine klare Antwort: europäisch
Ein Jahr ist Trump im Amt und die Welt steht unter Druck. Strafzölle und Handelskriege belasten die Wirtschaft. Der Austritt aus dem Pariser Klimaabkommen treibt den Klimarückschritt voran. Der offen zur Schau gestellte Machtanspruch der USA, etwa mit Blick auf strategische Regionen wie Grönland, zeigt: Geopolitische Interessen sollen rücksichtslos durchgesetzt werden. Nicht zuletzt der völkerrechtswidrige Angriff...
Ähnliche Artikel