Am 27. August wurde mit der Unterzeichnung der Bund-Länder-Vereinbarung zur Durchführung des Investitionsgesetzes Kohleregionen der Weg für erste Strukturfördermittel in den Kohleregionen frei gemacht. Auf seiner Sitzung am 28. August hat der Aufsichtsrat der Zukunftsagentur Rheinisches Revier 19 von insgesamt 83 Projekten aus dem »Sofortprogramm PLUS« als „tragfähige Vorhaben“ bewertet. Das Fördervolumen dieser 19 Projekte soll insgesamt ca. 300 Millionen Euro betragen.
Die ZRR selbst sprach davon, dass diese Entscheidungen im regionalen Konsens getroffen wurden. Bei den Projekten ist jedoch außer dem Namen und einer Kurzbeschreibung in wenigen Sätzen kaum etwas über Inhalt, Projektträger, strukturpolitische Wirkungen oder die für die Auswahl wesentlichen Gründe bekannt.
Was genau es mit diesen 19 Projekten auf sich hat, möchte ich mit dieser aktuellen Kleinen Anfrage in Erfahrung bringen.
Die Antwort der Landesregierung zeigt nur unzureichend auf, was sich genau hinter den Projekten verbirgt.
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