Wibke Brems

In Interviews und seiner Öffentlichkeitsarbeit betreibt CDU-Chef und NRW-Ministerpräsident #Laschet gerade sehr viel #Greenwashing. Er sagt, er habe uns den #Kohleausstieg gebracht, den #HambacherWald gerettet & die #Windenergie vorangebracht. Aber stimmt das?

Die Wahrheit ist leider: Kaum jemand hat den #Klimaschutz in Deutschland so sehr ausgebremst wie der #KohleKönigLaschet. Verfehlte #Klimaziele, #Lobbyismus für #RWE, Milliarden für #Kohlekonzerne und teure Polizeieinsätze gegen Umweltschützende. Mein Team hat die Sachlage zusammengetragen. Hier sind die #Klima-Fakten über Armin Laschet.

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Und hier in Textform:

Zwei der 10 größten CO₂-Quellen Europas liegen in NRW

Betrieben durch RWE belegen die Kraftwerke Neurath und Niederaußem gleich Platz 2 und 3 der größten CO₂-Quellen in ganz Europa. Der rheinische Energiekonzern RWE rangiert unangefochten auf Platz 1 der größten Klimasünder Deutschlands. 2018 stieß RWE mehr Treibhausgase aus als E.ON und die Lufthansa zusammengerechnet. Laschet hat dafür gesorgt, dass RWE weiter bis 2038 Kohle verstromen darf.

Hambacher Wald

Laschet rühmt sich damit, dass der Hambacher Wald erhalten bleibt. Dabei stoppte 2018 nicht Laschet die Rodung des Hambis, sondern das Oberverwaltungsgericht Münster. Laschets Landesregierung setzte in den Wochen zuvor tausende Polizeikräfte ein, um Umweltschützende und Proteste im Wald zu räumen und ließ dabei etliche Schneisen in den Wald schlagen, um die Rodung für RWE vorzubereiten. Bis heute ist der Erhalt des Hambacher Waldes landesrechtlich nicht abgesichert.

Milliarden für Kohlekonzerne

Dafür, dass die deutschen Kohlekonzerne weiter klimaschädlichen Kohlestrom bis 2038 verstromen dürfen erhalten sie insgesamt 4,35 Mrd. Euro. Davon gehen 1,75 Mrd. Euro an die ostdeutsche LEAG. Für RWE in NRW hat Laschet 2,6 Mrd. Euro verhandelt. Aus diesen Verträgen könnten bei einem klimapolitisch notwendigen Vorziehen des Kohleausstiegs weitere Entschädigungsansprüche entstehen.

Lobbyismus für RWE

Ob in der Frage der Räumung des Hambacher Waldes, dem Erhalt von Dörfern an den Tagebaurändern oder wie lange an welcher Stelle noch abgebaggert werden soll – Laschet hat sich bisher immer auf die Seite von RWE gestellt. Die Landesregierung weigert sich, unabhängige Gutachten zur energiewirtschaftlichen Notwendigkeit der Tagebaue in Auftrag zu geben oder diese anzuerkennen.

Abbaggern von Dörfern für Braunkohle

Mehrere Gutachten kommen zu dem Ergebnis, dass die Dörfer Berverath, Keyenberg, Kuckum, Oberwestrich, Unterwestrich am Tagebau Garzweiler bleiben könnten. Sogar bei einem Kohleausstieg bis 2038. Eines dieser Gutachten wurde im Auftrag des Bundeswirtschaftsministers Peter Altmeier (CDU) erstellt. Er hielt es mehr als ein Jahr und während der Verhandlungen der Kohlekommission unter Verschluss. Laschet kümmert das Gutachten bisher nicht, RWE bereitet weiter die Umsiedlung und Abbaggerung der Dörfer vor.

Neues Kohlekraftwerk in NRW

Während Deutschland den Ausstieg aus der Kohle einleitet, nahm NRW unter Armin Laschet 2020 ein neues Steinkohlekraftwerk in Betrieb. Zwar ist das neue Kraftwerk effizienter als alte, aber unterm Strich stehen bei Datteln 4 zusätzliche zehn Millionen Tonnen CO₂-Emissionen. Die Steinkohle stammt u.a. aus Kolumbien, China, Australien und Russland nach Deutschland importiert, wodurch ebenfalls hohe Emissionen entstehen. Die Kohlekommission hatte 2019 empfohlen, dass Datteln 4 nicht mehr ans Netz gehen soll.

Weitere 17 Jahre Kohleverstromung in Deutschland

Die Verbrennung von Kohle ist mit weitem Abstand die klimaschädlichste Form der Energieerzeugung. In keinem Szenario ist ein Kohleausstieg erst 2038, den Laschet mitverhandelte, kompatibel mit den Klimazielen des Pariser Klimaabkommens. In etlichen Umfragen der letzten Jahre zeigten sich deutliche Mehrheiten in der Bevölkerung für einen Kohleausstieg vor oder bis 2030. Sollte der von CDU & SPD auf das Jahr 2038 festgelegte Kohleausstieg nicht vorgezogen werden, zeichnet sich bereits jetzt ab, dass Deutschland seine eigenen Klimaziele verfehlen wird.

Zubau bei Windenergie zum Erliegen gebracht

Zwar ist 2020 der Zubau von Windrädern in NRW zum ersten Mal in Laschets Regierungszeit wieder gestiegen, doch der Zubau bewegt sich insgesamt auf niedrigem Niveau. Von 2010 bis 2017 stieg der Zubau jedes Jahr an. 2017 wurden in NRW 323 Windräder neu gebaut. 93 neue Windräder im Jahr 2020 sind also kein Grund zum Feiern. Woran liegt es? An immer neuen Hürden, die Armin Laschets CDU auf Bundesebene und auf Landesebene durchgesetzt hat. In NRW müssen nach einem Gesetzentwurf der Landesregierung demnächst 1km Abstand zwischen neuen Windrädern und Wohnbebauung liegen. Übrigens, all das darf weiterhin näher an einem Wohnhaus stehen: Ein Kleintierkrematorium (100m), ein Steinbruch mit Sprengungen (300m), eine Mülldeponie (500m) und ein Braunkohlekraftwerk (700m).