Fast vier Jahre nach Regierungsübernahme hat die Landesregierung Entwürfe zur Änderung des Klimaschutzgesetzes NRW vorgelegt. Klimaschutz und Klimaanpassung sollen in Zukunft in zwei separaten Gesetzen geregelt werden. Hier sind die Gesetzentwürfe zu finden:
Entwurf des Klimaschutzgesetzes NRW
Entwurf des Klimaanpassungsgesetzes NRW
Eine Aktualisierung des rot-grünen Klimaschutzgesetzes aus dem Jahr 2013 war überfällig. Doch was die Landesregierung plant, schwächt die landesrechtlichen Grundlagen für Klimaschutz mitten in der Klimakrise, statt diesem Thema endlich die notwendige Priorität und Verbindlichkeit zu geben. In meiner Pressemitteilung habe ich dargestellt, warum das Gesetz mehr Schein als Sein ist.
Hier findet sich ein kurzes Hintergrund-Papier mit Antworten auf die wichtigsten Fragen.
Daneben findet sich hier eine Synopse des rot-grünen Klimaschutzgesetzes von 2013 mit den Entwürfen der Landesregierung. Daran sieht man gut, dass das Klimaanpassungsgesetz zu großen Teilen aus dem rot-grünen Klimaschutzgesetz kopiert ist.
Aktuell befinden sich beide Gesetzesentwürfe im parlamentarischen Verfahren. Die Sachverständigenanhörungen finden am 10. Mai statt. Erklärtes Ziel der Landesregierung ist es, den Beschluss durch den Landtag noch vor der Sommerpause zu fassen.
Hier gibt es die Zusammenfassung meiner Kritik in einer Bildergalerie zum Durchklicken:
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