Seit über einem Jahr ist öffentlich bekannt, dass am Standort des stillgelegten Atomkraftwerks Würgassen im Kreis Höxter ein „Logistikzentrum“ für schwach- und mittelradioaktive Abfälle entstehen soll, die im Endlager Schacht Konrad in Salzgitter laut aktuellen Planungen ab 2027 eingelagert werden sollen.
Erst Mitte April dieses Jahres gelangte offenbar auch die Landesregierung zu der Erkenntnis, dass bezüglich der Standortentscheidung des BGZ (Bundesgesellschaft für Zwischenlagerung) noch etliche Fragen offen sind. Es wird berichtet, dass der NRW Gesundheitsminister und der Umweltminister aus Niedersachsen gemeinsam ein externes Gutachten vergeben werden, das diesen Fragen nachgehen soll.
Mit dieser Kleinen Anfrage hake ich nach.
Die Antwort der Landesregierung wirft viele Fragen auf.
Kleinlaut muss Minister Laumann zugeben, dass er sich beim angekündigten Gutachten zum geplanten Atommüll-Umschlagplatz in Würgassen von der Gesellschaft für Zwischenlagerung und dem Bundesumweltministerium auf unbestimmte Zeit ausbremsen lässt. Gemeinsam mit Umweltminister Lies aus Niedersachsen wollte Minister Laumann ein Gutachten zur Notwendigkeit des geplanten Logistikzentrums für Atommüll in Würgassen vergeben. Jetzt muss er einräumen, dass die Landesregierung die notwendigen Daten nicht hat und Bundesumweltministerin Schulze diese Daten offenbar nicht herausgibt. Dass die Bundesregierung nun bewusst Daten zurückhält, gefährdet das Vertrauen in das Projekt, aber auch in den laufenden Suchprozess für ein Endlager, in der Bevölkerung. Ich appelliere an alle Beteiligten, schnell zu einer Einigung zu kommen und damit eine unabhängige Untersuchung zu ermöglichen. Auch ich habe weiterhin Fragen zum geplanten Logistikzentrum in Würgassen insbesondere zum Standortauswahlverfahren. Die Bundesregierung muss umgehend volle Transparenz zur Notwendigkeit wie zum Standortauswahlverfahren schaffen.
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