Heute wurden die Maßnahmen der ersten Tranche des geplanten Sondervermögens des NRW-Krisenbewältigungsgesetzes vorgestellt. Als schwarz-grüne Koalition haben wir stets gesagt, dass wir in NRW dort unterstützen, wo die Entlastungspakete des Bundes Lücken lassen.
Mit konkreten Maßnahmen in Höhe von 1,6 Milliarden Euro federt die schwarz-grüne Landesregierung in einem ersten Schritt unter anderem erhöhte Energie- und Beschaffungskosten ab. Mit 200 Millionen Euro wird beispielsweise sichergestellt, dass trotz der extremen Preissteigerung das Angebot bei Bus und Bahn aufrecht erhalten werden kann. Außerdem sind Maßnahmen dabei zur kurzfristig umsetzbaren Energieeffizienz und -erzeugung, die uns unabhängig von Öl und Gas aus Russland macht. Um schnellstmöglich mehr Energie einzusparen, unterstützen wir Unternehmen, Kommunen und Gebäudeeigentümerinnen und -eigentümer bei der Energie- und Wärmewende mit 160 Millionen Euro.
Soziale Härten, die durch den russischen Angriffskrieg entstehen, federn wir ab und unterstützen insbesondere unsere soziale Infrastruktur. Wir nehmen die Hilferufe von Vereinen, Trägern, aber auch Verkehrsbetrieben, Kommunen und Unternehmen ernst und helfen konkret. Wir wollen, dass keine Frauenberatungsstelle, keine Tafel und keine andere soziale Einrichtung aufgrund der hohen Energiekosten zu machen muss. Ein flächendeckender Stromausfall ist zwar sehr unwahrscheinlich, dennoch wollen wir mit Notstrom- und Kraftstoffversorgung unserer Kritischen Infrastruktur vorbereitet sein und krisenresilient werden. Die schwarz-grüne Koalition übernimmt Verantwortung in dieser Krise.
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