Gratulation und Dankeschön an die GRÜNEN Bayern und die GRÜNEN Hessen zu historisch zweitbesten Ergebnissen. Damit ist eine sehr gute Grundlage geschaffen wurden, um in Hessen wie auch hier in NRW schwarz-grün weiterzuführen. Mit Unverständnis blicke ich auf Markus Söder, der nur mit den Freien Wähler Gespräche führen will, obwohl diese von rechten und antisemitischen Vorfällen überschattet sind.
Der gestrige Abend und der vorangegangene Wahlkampf besorgt mich und sollte allen Demokrat*innen Sorgen bereiten. Denn die AfD hat in beiden Ländern massive Gewinne zu verzeichnen. Obwohl sie keinerlei Lösungen bietet und als rechtsextemistischer Verdachtsfall behandelt wird, entscheiden sich viele Menschen ihr Kreuz dort zu setzen. Wir sind nun alle in der Pflicht unsere Politik und Kommunikation zu prüfen. Doch es gibt auch eine positive Nachricht: Erneut hat Zivilgesellschaft und Politik verhindert, dass es einen AfD Oberbürgermeister gibt.
Es ist nun an allen Parteien die AfD zurückzudrängen. Besonders zu denken geben, sollten die Ergebnisse der FDP, die statt konstruktiver Politik in der Ampel mit dem Gegenteil auffällt. Dabei ist eine vielfältige Vertretung der demokratischen Parteien in den Landesparlamenten sehr wichtig. In Berlin sollte die Ampel nun für gemeinsame Lösungen stehen, ihre durchaus guten politische Ergebnisse in den Vordergrund stellen und ihre Streitigkeiten hintenanstellen.
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Wenn es darum geht, wie wir heute und in Zukunft leben wollen, dann ist eine klare Antwort: europäisch
Ein Jahr ist Trump im Amt und die Welt steht unter Druck. Strafzölle und Handelskriege belasten die Wirtschaft. Der Austritt aus dem Pariser Klimaabkommen treibt den Klimarückschritt voran. Der offen zur Schau gestellte Machtanspruch der USA, etwa mit Blick auf strategische Regionen wie Grönland, zeigt: Geopolitische Interessen sollen rücksichtslos durchgesetzt werden. Nicht zuletzt der völkerrechtswidrige Angriff...
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