Wir müssen noch entschiedener gegen Rechtsextremismus, Hass und Hetze vorgehen

Von Köln bis Kleve, von Aachen bis Paderborn, von Münster bis Dortmund – im ganzen Land gehen Tausende und Zehntausende Menschen auf die Straße gegen Rechtsextremismus und die bekannt gewordenen rassistischen Deportationspläne von Rechtsextremen, darunter auch Mitglieder der AfD. Wir verstehen das als Auftrag noch entschiedener gegen Rassismus, Antisemitismus und Rechtsextremismus vorzugehen. Welche Maßnahmen weiter gestärkt werden müssen, haben Verena Schäffer und ich in einem Pressegespräch vorgestellt.

Wir kämpfen gemeinsam für unsere Demokratie, Vielfalt und Menschenrechte. Klar ist: Die Auseinandersetzung mit rechtsextremen und völkischen Ideologien bleibt eine Daueraufgabe für uns alle, bei der wir nicht nachlassen dürfen.

Besonders wichtig ist uns die Solidarität mit Betroffenen von Rassismus und anderen Diskriminierungsformen. Daher werden wir ein Landesantidiskriminierungsgesetz auf den Weg bringen. Die Verstetigung der Beratungsangebote gegen Rechtsextremismus ist wichtig für eine kontinuierliche und nachhaltige Arbeit gegen Rassismus und Menschenfeindlichkeit. Die politische Bildung muss sich weiterentwickeln, um mehr Menschen zu erreichen, dazu gehören auch digitale Angebote. Das Internet werden wir nicht den Nazis überlassen, deshalb ist auch die Vereinfachung von Meldungen bei Hass und Hetze im Netz wichtig.

Diese Maßnahmen gehören zu den acht Punkten aus unserem Pressehandout, die wir im Kampf gegen Rechtsextremismus und Rassismus weiter stärken wollen.

 „Das Engagement gegen rechte Ideologien gehört zur Grünen DNA, wir sind auch aktiver Teil des Bündnisses, das jetzt in NRW größer und größer wird, und wir sind Bindeglied zwischen unterschiedlichen Milieus. Leider bevorzugen die Algorithmen sozialer Netzwerke Hass und Hetze. Wir werden den Nazis aber nicht das Netz überlassen und wünschen uns Influencerinnen und Influencer für Demokratie in der politischen Bildung und in Kooperation mit staatlichen Institutionen. Zudem müssen die Sicherheitsbehörden dafür sorgen, dass Hatespeech einfacher gemeldet werden kann.“
Wibke Brems

„Wir stehen an der Seite derjenigen, die von Diskriminierung betroffen sind und unterstützen sie mit einem Landesantidiskriminierungsgesetz. Die Beratungsstruktur gegen Rechtsextremismus und Rassismus haben wir finanziell gestärkt und die Mittel gegen Antisemitismus mit dem Haushalt 2024 erhöht. Auch im Landtag, der Herzkammer unserer Demokratie in NRW, hetzt die AfD immer offener gegen Minderheiten. Das akzeptieren wir genauso wenig wie das Verächtlichmachen unserer Demokratie. Aber unsere Demokratie ist wehrhaft. Sie sieht Instrumente vor, um gegen die Feinde der Demokratie vorzugehen. Die Bundesinnenministerin muss dringend prüfen, ob die Voraussetzungen für ein Verbot der Identitären Bewegung und anderer Organisationen der Neuen Rechten vorliegen“
Verena Schäffer

Text: GRÜNE im Landtag NRW