Halbzeit: Viel erreicht, noch viel mehr vor

Die Hälfte ist um. Am 15. Mai 2022 haben die Menschen in Nordrhein-Westfalen einen neuen Landtag gewählt. Seitdem stellen wir mit 39 Abgeordneten die bisher größte Grüne Fraktion in NRW. Heute, zweieinhalb Jahre nach der Wahl, ist Halbzeit der Legislaturperiode – ein guter Moment, um Bilanz zu ziehen.

Als Fraktionsvorsitzende sage ich: Grün wirkt und Schwarz-Grün in NRW funktioniert. In der ersten schwarz-grünen Koalition unseres Bundeslandes haben wir durch konstruktive Zusammenarbeit auf Augenhöhe viel erreicht und haben noch Großes vor. Unsere Kinder und Jugendlichen stehen im Zentrum unserer Politik, denn wir wollen ihnen die besten Startchancen bieten. Das Programm für Sprach-Kitas und Alltagshelferinnen haben wir fortgeführt, und mit dem schulscharfen Sozialindex stellen wir sicher, dass Ressourcen dort ankommen, wo sie am dringendsten benötigt werden. Für unsere Lehrerinnen haben wir durch die Anhebung auf die Tarifstufe A13 mehr Gerechtigkeit geschaffen.

Mit klarer Haltung und Zuversicht setzen wir uns für ein lebenswertes und sicheres NRW ein. Dazu gehört, dass jährlich 3000 neue Kommissaranwärter*innen ihre Ausbildung beginnen und NRW mit der Einführung einer unabhängigen Polizeibeauftragten einen innenpolitischen Meilenstein setzt. Die neu gegründete Zentralstelle gegen Umweltkriminalität macht uns zu Vorreitern, und das Jura-Studium haben wir durch den integrierten Bachelor attraktiver gestaltet. Beratungsstellen gegen Rechtsextremismus und Rassismus haben wir ebenfalls gestärkt.

Beim Ausbau der Erneuerbaren Energien haben wir Tempo gemacht: Der pauschale Mindestabstand von 1000 Metern für Windkraftanlagen wurde abgeschafft, wodurch sich immer mehr Windräder in NRW drehen und wir mehr grünen Strom aus PV-Anlagen gewinnen. Durch das Bürgerenergiegesetz beteiligen wir die Bürger*innen direkt an der Energiegewinnung. Auch den vorgezogenen Kohleausstieg setzen wir konsequent um.

Die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen haben sich seit 2022 verändert, und die konjunkturelle Lage wirkt sich auf den Landeshaushalt aus. Doch auch in schwierigen Zeiten behalten wir unsere Ziele im Blick: Das Wohnraumförderprogramm haben wir auf ein Rekordniveau angehoben, in die Krankenhausplanung investieren wir mehr, und in der Verkehrspolitik setzen wir auf Sanierung statt Neubau. Das Deutschlandticket sorgt für bezahlbare Mobilität.

Doch Halbzeitbilanz heißt auch: Wir haben noch viel vor. Eine geplante Änderung der Landesverfassung wird 16-Jährigen künftig das Wahlrecht für den Landtag geben. Mit einem neuen Klimaschutzgesetz setzen wir ambitionierte Klimaziele für NRW um. Das erste Landesantidiskriminierungsgesetz steht an, und mit dem neuen Hochschulgesetz fördern wir Vielfalt, Inklusion und Familienfreundlichkeit an unseren Hochschulen. Unser Einsatz für die Wirtschaft, für sozialen Zusammenhalt und für die beste Bildung für alle Kinder in NRW bleibt auch in herausfordernden Zeiten unsere Priorität – für eine gute Zukunft für alle Menschen in NRW.