Was für eine Woche – ein paar Gedanken dazu.
In Düsseldorf begann die Woche mit dem bewegenden Gedenken an die Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz-Birkenau vor 80 Jahren. Die bevorstehende Plenarwoche im Landtag NRW sah Beschlüsse zum Bürgerrat, sozialem Wohnungsbau, Windenergie und nachhaltiger Mobilität vor.
Dann wurde in Berlin Realität, was sich am Wochenende abzeichnete: Kanzlerkandidat Merz sah sich nicht mehr an sein Wort gebunden, keine Mehrheiten mit der AfD im Bundestag zu nutzen. Mit Hilfe der AfD verabschiedeten CDU/CSU und FDP am Mittwoch einen Antrag zur Verschärfung der Migrationspolitik. Ein Tabubruch, der die politische Kultur unseres Landes erschüttert. Und am Freitag wäre es bei der Abstimmung zum so genannten Zustrombegrenzungsgesetz aufgrund der Zustimmung der AfD beinahe zu einer Wiederholung gekommen. Und obwohl dieses Gesetz aufgrund von einzelnen Nein-Stimmen, Enthaltungen und Abwesenheiten bei den ansonsten zustimmenden Fraktionen von CDU/CSU, FDP und BSW knapp abgelehnt wurde, kommt bei mir keine Freude sondern ein fader Beigeschmack auf. Im Versuch, die AfD klein zu machen, hat Friedrich Merz sie gestärkt. Auch im Düsseldorfer Landtag war das Feixen und der Triumph der AfD in vielen Reden zu hören.
Ein weiterer Gedanke: Ich finde es fatal, wie sehr ein Mann, der Kanzler werden will, das Wesen unserer Demokratie nicht verstanden hat. Kompromisse gehören zu jeder Koalition, zu jeder Regierung in Deutschland dazu. Im Trump-Stil Anweisungen an Tag eins einer möglichen Kanzlerschaft anzukündigen, funktioniert in der deutschen Politik zum Glück nicht. Unverhandelbare Bedingungen für Koalitionsverhandlungen führen entweder zu deren Scheitern oder zum eigenen Wortbruch. Diese fehlende Regierungserfahrung und das impulsive Handeln sind ein bitterer Vorgeschmack auf seine mögliche Kanzlerschaft.
Aktuell haben viele Bürger:innen Sorgen und den nachvollziehbaren Wunsch nach mehr Sicherheit. Gemeinsam mit der CDU machen wir Grüne in NRW mit dem Maßnahmenpaket zu Sicherheit, Migration und Prävention nach dem furchtbaren Terroranschlag von Solingeneine lösungsorientierte Politik statt populistischer Versprechen, die der Gesellschaft keinen Mehrwert bieten und sogar Gefahr laufen, rechtswidrig zu sein.
Was uns Demokrat:innen von dieser Woche schmerzlich in Erinnerung bleiben wird, sind die feixenden Gesichter der Rechtsextremist:innen im deutschen Bundestag.
Der Ball, den Schaden an unserer Demokratie zu begrenzen liegt nun bei Friedrich Merz.
Neuste Artikel
Kleiner Halbjahresrückblick
Politik bedeutet für mich, Verantwortung für die Zukunft zu übernehmen und konkrete Verbesserungen für die Menschen in Nordrhein-Westfalen zu erreichen. Gerade in Zeiten großer Veränderungen kommt es darauf an, Fortschritt mit Zusammenhalt zu verbinden und unser Land zugleich gerechter, nachhaltiger und zukunftsfester zu machen. Auf vieles, was die Grüne Landtagsfraktion in den vergangenen Monaten auf...
Gemeinsam die Zukunft gestalten
Ich freue mich sehr darüber, dass mir die Grünen Mitglieder meines Kreisverbands am vergangenen Wochenende erneut ihr Vertrauen ausgesprochen haben. Die Wahl zur Direktkandidatin für den Landtagswahlkreis Gütersloh, Harsewinkel und Herzebrock-Clarholz und die Unterstützung für meine Kandidatur auf der Landesliste bedeuten mir viel. Sie sind für mich Ehre, Ansporn und Verpflichtung zugleich. Seit 2010 darf ich den Kreis Gütersloh im Landtag von Nordrhein-Westfalen vertreten,...
Wenn es darum geht, wie wir heute und in Zukunft leben wollen, dann ist eine klare Antwort: europäisch
Ein Jahr ist Trump im Amt und die Welt steht unter Druck. Strafzölle und Handelskriege belasten die Wirtschaft. Der Austritt aus dem Pariser Klimaabkommen treibt den Klimarückschritt voran. Der offen zur Schau gestellte Machtanspruch der USA, etwa mit Blick auf strategische Regionen wie Grönland, zeigt: Geopolitische Interessen sollen rücksichtslos durchgesetzt werden. Nicht zuletzt der völkerrechtswidrige Angriff...
Ähnliche Artikel