Die Fraktionen von CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben am heutigen Freitag die gemeinsamen Vorlagen für ein neues Schulgesetz und eine Verfassungsänderung in den Landtag eingebracht. Die Gesetzentwürfe werden nun am 12. Oktober 2011 im Rahmen einer Anhörung des Schulausschusses beraten und in der darauffolgenden Plenarwoche verabschiedet.
Die intensive Zusammenarbeit der drei Fraktionen in den Sommerferien hat sich gelohnt. Die Einführung der neuen Sekundarschule und die Streichung der Hauptschulgarantie aus der Verfassung bereiten die Grundlage für eine moderne Schulentwicklung. Künftig richtet sich die Schulpolitik in NRW an der Realität und den Elternwünschen vor Ort aus. Der Weg für das längere gemeinsame Lernen ist frei. Die Zeit der bildungspolitischen Grabenkämpfe wird endlich beendet.
Dies alles wäre undenkbar, wenn nicht die vielen Verbände, Initiativen und Engagierten in der NRW-Bildungskonferenz die Grundlage für diesen Konsens bereitet hätten. Ich freue mich darüber, dass die kluge und besonnene Arbeit der Grünen Bildungsministerin Sylvia Löhrmann zum Erfolg geführt hat.
Ich bin sicher, dass die neue Sekundarschule in verbindlicher Kooperation mit der Oberstufe eines Gymnasiums, einer Gesamtschule oder einem Berufskolleg ein hochattraktives Schulangebot für viele Eltern in Nordrhein-Westfalen wird. Sie hält den Weg zum Abitur offen. Das gemeinsame Lernen ist in den Klassen 5 und 6 verbindlich und - wenn gewollt - auch bis zur Klasse 10 möglich. Außerdem wird die Neugründung von Gesamtschulen als Schulangebot mit gymnasialer Oberstufe erleichtert. Das integrative Schulangebot in NRW wird somit eindeutig gestärkt.
Der Schulkonsens in NRW zeigt, dass Politik in der Lage ist, über Parteigrenzen hinweg vernünftige Lösungen zu finden, statt in ideologischen Schützengräben zu verharren. Gewinner sind die Schülerinnen und Schüler.
Eine Pressemitteilung zu diesem Thema finden Sie hier.
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