Berliner Erklärung: Für eine gerechte Verteilung der Bundesmittel

In einer externen Fraktionssitzung haben wir Grüne nordrhein-westfälische Abgeordnete und unsere Kabinettsmitglieder heute in Berlin mit der Grünen Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl, Katrin Göring-Eckardt, sowie den beiden Parteivorsitzenden, Claudia Roth und Cem Özdemir, die Lage vor der Bundestagswahl erörtert. Das Ergebnis dieser Beratung ist unsere Berliner Erklärung, in der wir uns für eine gerechte Verteilung verschiedener Bundesmittel aussprechen.

Es kann nicht sein, dass Nordrhein-Westfalen systematisch bei der Verteilung von Bundesmitteln benachteiligt wird. Um den Nachweis Schwarz auf Weiß zu führen, haben wir für die Bereiche Verkehr, Hochschulen und Kommunen exemplarisch berechnet, wie viele Bundesmittel pro Jahr mehr nach Nordrhein-Westfalen fließen müssten, wenn der Königsteiner Schlüssel als fairer Verteilschlüssel angewendet würde.

Wir erwarten eine gerechte Verteilung der Mittel und einen Ausgleich für Maßnahmen der Bundesregierung, die das Land Nordrhein-Westfalen, aber auch andere Bundesländer, belasten. Wir brauchen eine Politik, die nicht nach Himmelsrichtung verteilt, sondern nach dem Bedarf einer Region. Das Ruhrgebiet und das Bergische Land sind beispielsweise solche Regionen, die vor außerordentlichen Herausforderungen stehen.