Im Januar dieses Jahres fand eine historische Abstimmung im Landtag statt: Das bundesweit erste Klimaschutzgesetz mit verbindlichen Reduktionszielen wurde beschlossen. Bis 2020 soll die Gesamtsumme der Treibhausgasemissionen in NRW gegenüber dem Niveau von 1990 um mindestens 25 Prozent reduziert werden, bis 2050 um mindestens 80 Prozent. Um diese Ziele auch zu erreichen wurde seither aktiv und unter breiter Beteiligung aller relevanten Gruppen am ersten Klimaschutzplan, dem Kernstück des Klimaschutzgesetzes, gearbeitet. Dieser legt konkrete Einzelmaßnahmen zu Klimaschutz fest, mit denen die verbindlichen Klimaschutzziele erreicht werden sollen. Der Klimaschutzplan wird derzeit in einem der größten Dialog- und Beteiligungsverfahren der Bundesrepublik Deutschland erarbeitet. Mehr als 400 Vertreterinnen und Vertreter aus Wirtschaft, Verwaltung, Wissenschaft und Zivilgesellschaft haben über mehrere Monate rund 360 Maßnahmenvorschläge entwickelt, wie die Klimaschutzziele Nordrhein-Westfalens realisiert werden können und wie sich das Land möglichst frühzeitig und vorausschauend an die unvermeidbaren Folgen des Klimawandels anpassen kann. Der aktuelle Stand der Arbeiten wurde in der letzten Woche auf dem ersten NRW-Klimakongress in Wuppertal präsentiert.
Damit wurde gleichzeitig die Phase der Öffentlichkeitsbeteiligung eingeläutet. Eine der umfangreichsten Öffentlichkeitsbeteiligungen in der Geschichte des Landes NRW steht bevor. Vom 9. Dezember 2013 bis Ende Februar 2014 kann sich jeder in Nordrhein-Westfalen auf Veranstaltungen und bei einer Online-Beteiligung an der Erstellung des NRW-Klimaschutzplans einbringen. Hierzu ruft Umweltminister Johannes Remmel ausdrücklich auf: „Eine richtungsweisende Klimaschutzpolitik ist nur dann sinnvoll, wenn sie von der Gesellschaft getragen wird und wirtschaftlich sowie sozialverträglich gestaltet ist. Deshalb ist es mir besonders wichtig, den Prozess transparent zu gestalten und auch die Bürgerinnen und Bürger zu Wort kommen zu lassen. Denn nur wenn wir die gesamte Öffentlichkeit einbeziehen, kann der Klimaschutzplan ein Gemeinschaftswerk werden - ein Klimaschutzplan von allen für alle!"
Den Aufruf des Ministers zum Start der Öffentlichkeitsbeteiligung gibt es auch als Video.
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