Beim NRW-Flüchtlingsgipfel haben sich VertreterInnen aller Parteien mit Flüchtlingsorganisationen und Kommunen auf schnelle und wirksame Hilfsmaßnahmen für Flüchtlinge verständigt. Das Land zahlt künftig einen höheren Anteil an den Kosten der Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge. Damit werden die Kommunen deutlich entlastet. Inzwischen kann abgeschätzt werden, wie hoch die Zuweisungen vom Land an die jeweiligen Kommunen ausfallen werden.
„Die Stadt Gütersloh wird so vom Land um rund 210.000 Euro für zukünftige Ausgaben entlastet. Das ist eine gute Nachricht, die echte Hilfe bedeutet. Mit einem verantwortungsgemäßen Kostenanteil vom Bund, wie wir ihn fordern, muss die Stadt weiter finanziell entlastet werden“, so Brems.
„Es ist sehr bedauerlich, dass die Opposition im Landtag einen gemeinsamen Antrag zur Umsetzung der Beschlüsse des Flüchtlingsgipfels nicht mittragen will. Insbesondere vom ehemaligen CDU-Integrationsminister und derzeitigem Fraktionsvorsitzenden der CDU, Armin Laschet, hätten wir erwartet, dass er den gemeinsam beschlossenen Weg mit weitergeht.“
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