Die CDU/FDP-Landesregierung will den Landesentwicklungsplan (LEP) nur ein Jahr nach Inkrafttreten zurückdrehen. Mit einem zweiten Kabinettsbeschluss hat sie gegenüber dem ersten Entwurf von Dezember weitere Änderungen beschlossen und das förmliche Beteiligungsverfahren eingeleitet.
Neue Stufe im Kampf gegen die Windenergie
Mit dem Windenergieerlass plant Schwarz-Gelb bereits ideologiegetrieben die Fesselung der Windenergie. Das soll nun auch im LEP fortgesetzt werden. Tauchten die im Koalitionsvertrag angedrohten 1500 Meter Abstand zur Wohnbebauung im Entwurf des Windenergieerlasses bislang nur als Beispielrechnung auf, so fordert ein neuer Grundsatz im LEP die Einhaltung von 1500 Meter Abstand zur Wohnbebauung für alle Windenergieanlagen, außer es handelt sich um Repowering-Projekte.
Wie etliche Juristen bezweifeln auch wir, dass ein genereller Abstand von 1500 Metern vereinbar ist mit der Forderung des BauGB, der Windenergie substantiell Raum zu geben.
Auch auf forstwirtschaftlich genutzten Flächen sollen Windenergieanlagen deutlich erschwert werden und nur noch in Ausnahmefällen möglich sein. Zudem soll die Verpflichtung der Regionalplanungsebene zur Ausweisung von Vorranggebieten gestrichen werden. Bezüglich der Regelung zu Wind im Wald bestehen, wie auch bei den 1500 Metern Abstand, erhebliche rechtliche Zweifel.
Alle Maßnahmen gefährden die Akzeptanz für die Windenergie, erhöhen die Rechtsunsicherheit und verlagern Konflikte auf die kommunale Ebene.
Stillstand bei der Photovoltaik
Die Photovoltaik stellt Energieminister Pinkwart gern als Alternative zur verhassten Windenergie dar. Diese Ansicht spiegelt sich indes in den LEP-Änderungen nicht wider. So werden PV-Anlagen auf Halden und Deponien sogar erschwert, während eine Erleichterung beispielsweise auf Randstreifen von Bahnlinien und Fernstraßen ausbleibt.
Neue Chancen für Kohlekraftwerke?
Auch die Regelungen zur KWK werden geschliffen, z.B. durch die Streichung des Mindestwirkungsgrades von 58 %, dadurch könnten auch neue ineffiziente Kraftwerke wieder gebaut werden.
Dass ein neuer Grundsatz „Energiewende und Netzausbau“ zu einer besseren Abstimmung zwischen den unterschiedlichen Planungsebenen und damit zu einem schnelleren Netzausbau führen soll, ist bei den vorgenannten Änderungen nur ein schwacher Trost für alle, die sich für Energiewende und Klimaschutz einsetzen.
Wie geht es weiter?
Nach dem zweiten Kabinettsbeschluss steht nun das öffentliche Beteiligungsverfahren an. Vom 7.5. bis 15.07. können Stellungnahmen abgegeben werden. Mit dem offiziellen Inkrafttreten rechnet die Landesregierung im ersten Halbjahr 2019.
Zu den LEP-Änderungen in den anderen Bereichen findet ihr hier eine Kommunalinfo von Horst Becker, Sprecher für Landesplanung unserer Fraktion.
Sobald es Neuigkeiten zu dem Thema gibt, werden wir Euch darüber informieren.
Wenn ihr bis dahin Fragen zu dem Thema habt, meldet Euch gerne bei mir.
Neuste Artikel
Kleiner Halbjahresrückblick
Politik bedeutet für mich, Verantwortung für die Zukunft zu übernehmen und konkrete Verbesserungen für die Menschen in Nordrhein-Westfalen zu erreichen. Gerade in Zeiten großer Veränderungen kommt es darauf an, Fortschritt mit Zusammenhalt zu verbinden und unser Land zugleich gerechter, nachhaltiger und zukunftsfester zu machen. Auf vieles, was die Grüne Landtagsfraktion in den vergangenen Monaten auf...
Gemeinsam die Zukunft gestalten
Ich freue mich sehr darüber, dass mir die Grünen Mitglieder meines Kreisverbands am vergangenen Wochenende erneut ihr Vertrauen ausgesprochen haben. Die Wahl zur Direktkandidatin für den Landtagswahlkreis Gütersloh, Harsewinkel und Herzebrock-Clarholz und die Unterstützung für meine Kandidatur auf der Landesliste bedeuten mir viel. Sie sind für mich Ehre, Ansporn und Verpflichtung zugleich. Seit 2010 darf ich den Kreis Gütersloh im Landtag von Nordrhein-Westfalen vertreten,...
Wenn es darum geht, wie wir heute und in Zukunft leben wollen, dann ist eine klare Antwort: europäisch
Ein Jahr ist Trump im Amt und die Welt steht unter Druck. Strafzölle und Handelskriege belasten die Wirtschaft. Der Austritt aus dem Pariser Klimaabkommen treibt den Klimarückschritt voran. Der offen zur Schau gestellte Machtanspruch der USA, etwa mit Blick auf strategische Regionen wie Grönland, zeigt: Geopolitische Interessen sollen rücksichtslos durchgesetzt werden. Nicht zuletzt der völkerrechtswidrige Angriff...
Ähnliche Artikel