Der Ausbau von Photovoltaik auf landeseigenen Grundstücken und Gebäuden kommt nicht voran. Dabei ist er ein wichtiger Baustein, um die gesteckten Ziele auf dem Weg zu einer klimaneutralen Landesverwaltung zu erreichen und als Landesregierung mit gutem Beispiel voran zu gehen. Eine plausible Begründung für die Stagnation bleibt die Landesregierung in ihrer Antwort auf meine Kleine Anfrage schuldig.
SPD und GRÜNE haben Landesregierung aufgefordert, zu handeln
In einem Antrag der Fraktionen von SPD und GRÜNEN wurde die Landesregierung im September 2016 aufgefordert, die Solarenergienutzung auf landeseigenen Liegenschaften zu prüfen und wo möglich zeitnah zu nutzen (Drucksache 16/12856). Es ergeben sich wirtschaftliche Vorteile aus der Möglichkeit eigenen Strom zu produzieren und zu verbrauchen.
Ausbau von Photovoltaik geht nur schleppend voran
Seit dem ist so gut wie nichts passiert, nur eine Anlage ist in der Zwischenzeit ans Netz gegangen. An einer zügigen Hebung dieses Potenzials scheint die Landesregierung offenbar nicht interessiert zu sein. Dies ist insbesondere vor dem Hintergrund unverständlich, dass ein großer Teil der BLB-Liegenschaften für eine Installation und den wirtschaftlichen Betrieb von Photovoltaik-Anlagen geeignet zu sein scheint, wie die Landesregierung in der Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Energie und Landesplanung, am 24. Januar 2018 bekannt gab (Vorlage 17/511). Weiterhin wird dem Parlament aus nicht nachvollziehbaren Gründen die der Aussage zugrunde liegende Potenzialstudie zu Photovoltaik auf landeseigenen Liegenschaften vorenthalten (Drucksache 17/2259).
Auf die Frage, welche Gründe gegen die Installation einer Photovoltaik-Anlage standen, wird nur allgemein auf wirtschaftliche Rahmenbedingungen verwiesen, die eingehalten werden müssten und dass der Denkmalschutz in Einzelfällen Anlagen verhindert habe. Kein Wort dazu auf welchen Gebäuden in 2018 noch Anlagen errichtet werden sollen. Klimaschutz wird von der Landesregierung offenbar nicht einmal unterstützt, wenn er sich für den Landeshaushalt rechnet.
Neuste Artikel
Wenn es darum geht, wie wir heute und in Zukunft leben wollen, dann ist eine klare Antwort: europäisch
Ein Jahr ist Trump im Amt und die Welt steht unter Druck. Strafzölle und Handelskriege belasten die Wirtschaft. Der Austritt aus dem Pariser Klimaabkommen treibt den Klimarückschritt voran. Der offen zur Schau gestellte Machtanspruch der USA, etwa mit Blick auf strategische Regionen wie Grönland, zeigt: Geopolitische Interessen sollen rücksichtslos durchgesetzt werden. Nicht zuletzt der völkerrechtswidrige Angriff...
Pressemitteilung: Grüne Landtagsfraktion wählt neunen Fraktionsvorsitzenden und neue Parlamentarische Geschäftsführerin
Die Grüne Landtagsfraktion hat den freien Platz im Fraktionsvorsitz am heutigen Dienstag nachbesetzt. Die Abgeordneten wählten Mehrdad Mostofizadeh zum Fraktionsvorsitzenden. Gemeinsam mit Wibke Brems wird er die Fraktion in einer Doppelspitze führen. Mostofizadeh tritt die Nachfolge von Verena Schäffer an, die ihr Amt vor einer Woche aufgrund ihrer Ernennung zur Ministerin für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und...
Wie wollen wir in Zukunft leben?
Die Auseinandersetzung mit Digitalisierung war für mich von Beginn an mehr als ein Blick auf einzelne Technologien. Auf vielen Stationen wurde sichtbar, wie digitale Lösungen Prozesse verändern, beschleunigen und neu vernetzen. Gleichzeitig wurde deutlich, dass ihr eigentlicher Wert dort liegt, wo sie zur Grundlage für weitergehende gesellschaftliche Veränderungen wird. Aus diesem erweiterten Blick entwickelt sich...
Ähnliche Artikel