Nach der Klimakonferenz in Kattowitz: Ein lachendes und ein weinendes Auge

Nach den alarmierenden Forschungsergebnissen, die im Vorfeld der Konferenz veröffentlicht wurden, waren die Erwartungen an die UN-Klimakonferenz in Kattowitz groß, endlich wirksame Maßnahmen gegen die Klimakrise zu beschließen. Doch die Aufbruchsstimmung nach der Konferenz in Paris ist verflogen. Einen Anteil daran trägt auch die Bundesregierung, die selbst gesteckte Ziele krachend verfehlt, den Kohleausstieg verschleppt und die Verkehrswende verhindert.
Zudem wurden die Verhandlungen dadurch erschwert, dass Länder wie beispielsweise Brasilien, mit einem neuen Präsidenten, der offenbar wenig von Klimaschutz hält, oder die USA, die bereits den Austritt aus dem Klimaschutzabkommen angekündigt haben, Einigungen blockierten. Die Verhandlungen verloren sich teilweise im Klein-Klein, einige Entscheidungen wurden verschoben.

Es war erklärtes Ziel, auf der Konferenz Regeln zur Umsetzung des Klimaabkommens von Paris zu beschließen, dies ist im letzten Augenblick noch gelungen. So müssen zum Beispiel Staaten in Zukunft regelmäßig über ihre Fortschritte beim Klimaschutz berichten und es wird Bilanz gezogen, ob die aktuellen Anstrengungen ausreichen, um die Ziele zu erreichen. Die Praxis wird zeigen müssen, wie viel das beschlossene Regelwerk am Ende wirklich wert ist. Denn es fehlen noch immer effektive Sanktionsmöglichkeiten. Vielmehr müssen wir darauf vertrauen, dass der öffentliche Druck bei Nichterreichung der selbst gesteckten Ziele groß genug ist, um ein Umsteuern zu erreichen. Hält man sich vor Augen, wie die Bundesregierung das Verfehlen der Klimaziele für 2020 achselzuckend zur Kenntnis genommen hat, sind Zweifel leider angebracht.

Diejenigen, die die Dramatik der Klimakrise erkannt haben, können die Ergebnisse von Kattowitz nicht beruhigen. Weder wurden verbindliche, nationale Klimaschutzziele festgezurrt, noch wurden konkrete, wirksame Maßnahmen zum Klimaschutz, wie beispielsweise ein globaler CO₂-Preis beschlossen. Zu Hoffnungsträgern sind in Kattowitz die Vertreter*innen der Jugend geworden, wie die 15-jährige Greta Thunberg aus Schweden, die den Politiker*innen ins Gewissen redete. Auf diese Stimmen sollten die Regierungschefs hören!

Kattowitz zeigt erneut: Die internationale Klimadiplomatie kommt nur im Schneckentempo voran, während die Klimakrise ihr Tempo immer mehr beschleunigt. Das kann auf Dauer nicht gutgehen. Daher sind Staaten wie Deutschland und Industrieregionen wie Nordrhein-Westfalen mehr denn je gefragt, mit gutem Beispiel voran zu gehen.
Doch was macht die Landesregierung: Sie tritt beim Klimaschutz auf die Bremse. So warnte Ministerpräsident Laschet zu Beginn der Verhandlungen in Kattowitz erneut vor einem schnellen Kohleausstieg und bekämpft weiterhin den Ausbau der Windenergie, wo immer er kann. Dabei wäre es jetzt dringend geboten, beim Ausbau der Erneuerbaren Energien, dem Kohleausstieg, der CO₂-Bepreisung oder der Verkehrswende endlich den Hebel umzulegen. Es braucht jetzt ambitionierte Klimaschutzpolitik, die der dramatischen Realität der Klimakrise entspricht. Landes- und Bundesregierung betreiben hingegen business-as-usual, das ist verantwortungslos.