2009 wurden in der Lastenteilungsentscheidung 2020 (Beschluss 496/2009/EG) verbindliche Emissionsminderungsziele zwischen den EU-Staaten für Emissionen im „Non-ETS-Sektoren“ (hauptsächlich Verkehr, Gebäudeenergie, kleiner Fabriken und Landwirtschaft) vereinbart. Es steht bereits fest, dass Deutschland seine Verpflichtungen in den „Non-ETS-Sektor“ für 2013 bis 2020 verfehlen wird. Ähnliches zeichnet sich für 2021 bis 2030 ab, sofern nicht mit sehr entschiedenen Klimaschutzmaßnahmen gegengesteuert wird. Falls die nationalen Ziele nicht erreicht werden, muss Deutschland bei anderen EU-Mitgliedern überschüssige Non-ETS-Emissionsrechtekaufen, um die Unterdeckung auszugleichen. Andernfalls droht ein Vertragsverletzungsverfahren.
Auf die Bunderepublik kommen durch einen Ankauf zusätzliche Ausgaben in Millionen-, möglicherweise sogar Milliardenhöhe zu. Für die Jahre 2020 bis 2022 wurden im Bundeskabinettsentwurf des Finanzplans 2019 bis 2023 jeweils 100 Millionen Euro pro Jahr zusätzlich für den Kauf von Emissionsrechten eingeplant.
Fraglich ist, ob der Ankauf durch den Bund, durch die Länder oder durch beide Gruppen finanziert werden muss. Denn nicht nur der Bund, sondern auch die Länder sind innerstaatlich mit der Aufgabe des Klimaschutzes betraut. Aus dieser Aufgabenlast folgt gem. Art. 104a GG grundsätzlich die Lastentragungspflicht, weshalb eine finanzielle Beteiligung der Länder, somit auch NRW, an den Ankäufen möglich erscheint.
Mit dieser Kleinen Anfrage will ich in Erfahrung bringen, inwieweit die Vertragsverletzungen der Pariser Klimaziele das Bundesland NRW finanziell treffen werden.
Neuste Artikel
Wenn es darum geht, wie wir heute und in Zukunft leben wollen, dann ist eine klare Antwort: europäisch
Ein Jahr ist Trump im Amt und die Welt steht unter Druck. Strafzölle und Handelskriege belasten die Wirtschaft. Der Austritt aus dem Pariser Klimaabkommen treibt den Klimarückschritt voran. Der offen zur Schau gestellte Machtanspruch der USA, etwa mit Blick auf strategische Regionen wie Grönland, zeigt: Geopolitische Interessen sollen rücksichtslos durchgesetzt werden. Nicht zuletzt der völkerrechtswidrige Angriff...
Pressemitteilung: Grüne Landtagsfraktion wählt neunen Fraktionsvorsitzenden und neue Parlamentarische Geschäftsführerin
Die Grüne Landtagsfraktion hat den freien Platz im Fraktionsvorsitz am heutigen Dienstag nachbesetzt. Die Abgeordneten wählten Mehrdad Mostofizadeh zum Fraktionsvorsitzenden. Gemeinsam mit Wibke Brems wird er die Fraktion in einer Doppelspitze führen. Mostofizadeh tritt die Nachfolge von Verena Schäffer an, die ihr Amt vor einer Woche aufgrund ihrer Ernennung zur Ministerin für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und...
Wie wollen wir in Zukunft leben?
Die Auseinandersetzung mit Digitalisierung war für mich von Beginn an mehr als ein Blick auf einzelne Technologien. Auf vielen Stationen wurde sichtbar, wie digitale Lösungen Prozesse verändern, beschleunigen und neu vernetzen. Gleichzeitig wurde deutlich, dass ihr eigentlicher Wert dort liegt, wo sie zur Grundlage für weitergehende gesellschaftliche Veränderungen wird. Aus diesem erweiterten Blick entwickelt sich...
Ähnliche Artikel