Gestern hatte ich die tolle Chance als Mitglied der Bundesversammlung den Bundespräsidenten zu wählen. Leider konnte am Ende der parteilose Kandidat von SPD und Bündnis 90/ DIE GRÜNEN Joachim Gauck nicht genug Stimmen auf sich vereinen, um als Bundespräsident ins Schloss Bellevue einziehen zu können.
Obwohl Joachim Gauck die Sympathien und die Unterstützung der überwältigenden Mehrheit der Bundesbürgerinnen und Bundesbürger genießt und einen Teil der Stimmen aus anderen Fraktionen auf sich ziehen konnte, reichte es nicht für eine Mehrheit. Das lag auch an dem halsstarrigen Verhalten der LINKEN, die mit ihrer Enthaltung im dritten Wahlgang ein weiteres Mal eine fehlende Auseinandersetzung mit ihrer eigenen ostdeutschen Vergangenheit bewiesen.
Damit wurde die Chance verpasst, einen Kandidaten, der für Menschlichkeit und Offenheit, genauso wie für den konsequenten Einsatz für Gerechtigkeit und Ausgleich steht, in das Amt des Staatsoberhaupts der BRD zu wählen.
Dass Christian Wulff trotz der zahlenmäßigen Überlegenheit der schwarz-gelben Stimmen in der Bundesvollversammlung erst im dritten Wahlgang die nötige Mehrheit bekam, ist für mich ein Sieg der Demokratie und der Souveränität politischen Handelns.
Joachim Gauck wäre ein Bundespräsident gewesen, der unserem Land sehr gut getan hätte. Jetzt werden wir mit Christian Wulff als Bundespräsident leben. Dennoch - es war für mich eine tolle Erfahrung und eine große Ehre an dieser Abstimmung teilnehmen zu dürfen. Anbei ein paar Impressionen eines aufregenden und spannungsgeladenen Tages im deutschen Bundestag.


Neuste Artikel
Wenn es darum geht, wie wir heute und in Zukunft leben wollen, dann ist eine klare Antwort: europäisch
Ein Jahr ist Trump im Amt und die Welt steht unter Druck. Strafzölle und Handelskriege belasten die Wirtschaft. Der Austritt aus dem Pariser Klimaabkommen treibt den Klimarückschritt voran. Der offen zur Schau gestellte Machtanspruch der USA, etwa mit Blick auf strategische Regionen wie Grönland, zeigt: Geopolitische Interessen sollen rücksichtslos durchgesetzt werden. Nicht zuletzt der völkerrechtswidrige Angriff...
Pressemitteilung: Grüne Landtagsfraktion wählt neunen Fraktionsvorsitzenden und neue Parlamentarische Geschäftsführerin
Die Grüne Landtagsfraktion hat den freien Platz im Fraktionsvorsitz am heutigen Dienstag nachbesetzt. Die Abgeordneten wählten Mehrdad Mostofizadeh zum Fraktionsvorsitzenden. Gemeinsam mit Wibke Brems wird er die Fraktion in einer Doppelspitze führen. Mostofizadeh tritt die Nachfolge von Verena Schäffer an, die ihr Amt vor einer Woche aufgrund ihrer Ernennung zur Ministerin für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und...
Wie wollen wir in Zukunft leben?
Die Auseinandersetzung mit Digitalisierung war für mich von Beginn an mehr als ein Blick auf einzelne Technologien. Auf vielen Stationen wurde sichtbar, wie digitale Lösungen Prozesse verändern, beschleunigen und neu vernetzen. Gleichzeitig wurde deutlich, dass ihr eigentlicher Wert dort liegt, wo sie zur Grundlage für weitergehende gesellschaftliche Veränderungen wird. Aus diesem erweiterten Blick entwickelt sich...
Ähnliche Artikel
Atomenergie
Wir haben sie umzingelt!
Mehr als 200.000 DemonstrantInnen aus ganz Deutschland waren am 18. September in Berlin und haben sehr deutlich ihren Protest gegen die schwarz-gelbe Atom-Mauschelei ins Regierungsviertel getragen. Viele Grüne aus OWL und auch viele Grüne aus den verschiedenen Ortsverbänden im Kreis Gütersloh waren dabei. Die Stimmung war gut und der friedliche und kreative Protest nährte sich...
Berlin
WDR begleitet mich nach Berlin
Im Vorfeld der Bundespräsidentenwahl hat der WDR OWL ein kleines Feature gemacht, in dem ein Kamerateam mich auf dem Weg von Gütersloh bis in den Reichstag begleitet hat. Der Beitrag ist unter folgendem Link zu finden: WDR begleitet mich nach Berlin. Ich freue mich nun auf eine spannende Wahl!
Bundespräsident
Mitten drin in Koalitionsverhandlungen
Die am Wochenende von SPD und GRÜNEN beschlossenen Koalitionsverhandlungen für eine rot-grüne Minderheitsregierung sind in vollem Gange. In mehreren Arbeitskreisen werden die Themengebiete einzeln verhandelt. Ich bin beim Thema Energie und Wirtschaft dabei. Auch am Wochenende besprechen wir die Themen Energieeinsparung, Erneuerbare Energien, Landesentwicklungsplanung, Kohle und Atom. Unterbrochen werden wir in der nächsten Woche von der...