Aus der Antwort der Landesregierung auf meine Kleine Anfrage 3049 aus dem Oktober 2019 wurde deutlich, dass die aktuellen Transporte von abgereichertem Uranhexafluorid nach Russland weder von der Betreiberfirma der Urananreicherungsanlage Gronau Urenco noch von der Landesregierung als problematisch angesehen werden. Auch wurde deutlich, dass Urenco von mehreren europäischen Standorten abgereichertes Uranhexafluorid nach Russland zu liefern gedenkt. Aus Kleinen Anfragen aus den vergangenen Jahren ist bereits bekannt, dass die Urenco Deutschland GmbH große Mengen Uranhexafluorid zu den anderen Standorten des Unternehmens in Frankreich, den Niederlanden und Großbritannien sowie zu anderen Orten in Deutschland transportierte. Der Verbleib dieser Mengen ist unklar. Es steht die Frage im Raum, ob Urenco angesichts der öffentlichen Kritik an den Exporten nach Russland in Deutschland im Jahr 2009, geplante Exporte nach Russland über den Umweg anderer Unternehmensstandorte versuchte zu verschleiern.
Deshalb habe ich mit dieser Kleinen Anfrage bei der Landesregierung nachgehakt, was genau es mit den Atommülllieferungen nach Russland auf sich hat.
Antwort der Landesregierung: Wir wissen es nicht!
Die Antwort der Landesregierung wirft ein Schlaglicht darauf, wie wenig die deutschen Aufsichtsbehörden über die globalen Lieferketten der Atomwirtschaft wissen. So ist weiterhin unklar, ob Uranhexafluorid auch in den vergangenen Jahren über den Umweg Frankreich, die Niederlande oder andere Atom-Standorte in Deutschland nach Russland geliefert wurde, entgegen den Beteuerung der Betreiberfirma der Urananreicherungsanlage in Gronau Urenco. Dass in den vergangenen zwei Jahren kein wiederangereichertes Uran aus Russland reimportiert wurde zeigt, dass der Export als Wertstoff eine Farce ist. Tatsächlich wird der Export nach Russland genutzt, um sich günstig dem abgereicherten Uranhexafluorid zu entledigen unter Inkaufnahme von Risiken für die Menschen an den Transportrouten und in der Umgebung der Lagerstandorte in Russland.
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