Am 10. Oktober 2018 legte Wirtschaftsminister Pinkwart das Sofortprogramm „Das Rheinische Zukunftsrevier“ der Kommission Wachstum Strukturwandel und Beschäftigung vor.
Unter der Überschrift „Energierevier der Zukunft“ werden die Starterprojekte „Reallabor „Wärmespeicher-Kraftwerk StoreToPower“ und „Gigawatt-Pakt für Erneuerbare Energien“ genannt.
Darin heißt es: „An einem ehemaligen Kraftwerksstandort wird ein Wärmespeicher-Kraftwerk als Reallabor eingerichtet. Dabei handelt es sich um einen Flüssigsalz-Wärmespeicher, der bis zu ein Gigawatt Wärme speichern könnte, schwarzstartfähig ist und in einer Dunkelflaute als Back-up-Kraftwerk dienen kann. Das Modell lässt sich auf alle Kraftwerksstandorte übertragen und gewinnt seine Wirtschaftlichkeit durch die Nutzung vorhandener Infrastruktur.“
Zum Gigawatt-Pakt für Erneuerbare Energien heißt es: „Um den Speicher zu versorgen und den Transformationsprozess der Region mit einer glaubwürdigen Perspektive für ein neues Energiesystem zu hinterlegen, wird mit den Energieerzeugern des Rheinischen Reviers und den Gebietskörperschaften ein GigawattPakt geschlossen. Ziel ist es, arbeitsteilig ein Gigawatt erneuerbare Energien bereitzustellen. Dazu können auch freiwerdende Flächenaus den Braunkohletagebauen bzw. deren Infrastrukturflächen und die Projekte der Internationalen Bauausstellung beitragen (insbesondere: ORTE DER ZUKUNFT). Der GigawattPakt erhält eine Geschäftsstelle, die die Projekte des ENERGIEREVIER DER ZUKUNFT koordiniert, um einen Mehrwert durch ein Zusammenwirken der Projekte zu erreichen. Ein projektübergreifendes Standortmarketing wird aufgebaut.“
Seit der Vorlage des Sofortprogramms ist nun mehr als ein Jahr vergangen, ein Zeitraum in dem die Voraussetzungen für dieses Projekt getroffen werden konnten.
Mit dieser Kleinen Anfrage will ich bei der Landesregierung in Erfahrung bringen, wie es um die Planungen des Store-to-Power-Projektes steht und mit dieser Kleinen Anfrage erfahren, wie weit die Umsetzung des Projekts GigawattPakt vorangeschritten ist.
Die Antwort der Landesregierung auf die Anfrage zum GigawattPakt-Projekt liegt an dieser Stelle vor.
Es ist erschreckend, dass die Landesregierung auch ein Jahr nach der Vorlage ihres Sofortprogramms für den Strukturwandel im Rheinischen Revier bei zwei zentralen „Starterprojekten für das Energierevier der Zukunft“ nicht vorangekommen ist.
Selbst grundlegende Aussagen zum Wärmespeicherkraftwerk „StoreToPower“ verweigert Minister Pinkwart mit Verweis auf das Projektkonsortium um RWE, obwohl schon fast 3 Millionen Euro an Fördergeldern in das Projekt geflossen sind.
So ist weiterhin kaum zu bewerten, ob das Projekt überhaupt einen Nutzen für die Klima- und Energiewende hat. Die Verantwortung für den Stillstand beim „Gigawattpakt für Erneuerbare Energien“ schiebt Minister Pinkwart in mittlerweile gewohnter Manier an die Bundesregierung ab. Dabei könnte die Landesregierung gerade bei diesem Projekt vorangehen und unabhängig von dem Strukturstärkungs- oder Kohleausstiegsgesetz den Ausbau Erneuerbarer Energien im Rheinischen Revier unterstützen.
Denn zusätzliche Fördergelder für den Ausbau Erneuerbarer Energien – über die bestehenden Instrumente hinaus – sind vom Bund ohnehin nicht zu erwarten.
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